2.59.12 (k1950k): 12. Dieselkraftstoffpreis für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Dieselkraftstoffpreis für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, BML

[Zu Punkt 11 und 12] wird wegen der Abwesenheit des Bundeswirtschaftsministers ein Beschluß nicht gefaßt. Mit diesen beiden Punkten soll der gesamte Fragenkomplex der Subventionen auf die Tagesordnung gesetzt werden 29.

29

Zur Hanf- und Flachssubvention Vorlage des BML vom 2. Aug. 1950 in B 116/ 6961 (weitere Unterlagen in B 116/6987), zum Dieselkraftstoffpreis Vorlage des BML vom 20. Juli 1950 in B 136/2219. - Beide Vorlagen bezweckten Preisstützungsmaßnahmen, mit denen der Absatz der Hanf und Flachs verarbeitenden Betriebe sichergestellt bzw. die Betriebsmittelpreise für die in der Vorlage genannten Wirtschaftsbereiche zur Aufrechterhaltung der Rentabilität auf einem Niveau beibehalten werden sollten, wie sie das Treibstoffpreisgesetz (vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 3) für bevorzugte Verbraucherkreise festgelegt hatte. - Eine gesonderte Beratung dieser beiden Tagesordnungspunkte erfolgte nicht mehr. Sie wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen fortgeführt. (Siehe dazu 92. Sitzung).

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