2.72.1 (k1950k): A. Streik der Angestellten der Wasserstraßenverwaltung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Streik der Angestellten der Wasserstraßenverwaltung]

Der Bundesminister für Verkehr berichtet über den Streik der öffentlichen Angestellten der Wasserstraßenverwaltung 2. Nach den jüngsten Meldungen sei der Verkehr mit einem Teil Arbeitswilliger und dem Einsatz von Beamten auf Rhein und Donau aufrechterhalten worden. Die Arbeit ruhe lediglich völlig auf dem Neckar. Das Verkehrsministerium habe mit Nachdruck die Beamten darauf hingewiesen, daß sie auf Grund ihrer Beamtenpflicht zu arbeiten hätten. Er, der Verkehrsminister, sehe es als seine Pflicht an, den Notbetrieb unter allen Umständen aufrechtzuerhalten, um den Eintritt möglicher Katastrophen auszuschließen.

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Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP A. - Zur Streiklage vgl. auch Pressekonferenz des BMV vom 10. Okt. 1950 (B 145 I/9), ferner Vermerk vom 7. Okt. 1950 in NL Adenauer/ 10.21.

Der Bundeskanzler begrüßt die Haltung des Bundesministers für Verkehr.

Der Bundesarbeitsminister vertritt die Ansicht, daß es zu einem Streik sämtlicher öffentlicher Angestellten wohl nicht kommen werde. Es fänden zur Zeit Besprechungen mit den Angehörigen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste statt. An den Besprechungen seien Vertreter des Bundesarbeitsministers und des Bundesfinanzministers beteiligt 3.

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Am 10. Okt. 1950 konnten sich die Tarifparteien grundsätzlich einigen. Auf einer weiteren Besprechung am 12. Okt. 1950 wurde ein neuer Tarifvertrag vereinbart. Danach erhielten Arbeiter im Bundesdienst mit Ausnahme der bei der Bahn, der Post und im Bundes-Schlepp-Betrieb Beschäftigten für die Zeit vom 1. Okt. 1950 bis zum 31. Jan. 1951 einen Lohnzuschlag von 9 Pfennig pro Stunde. Für die gleiche Zeit erhielten die Angestellten mit einer Grundvergütung bis zu 350,- DM eine Sondervergütung von monatlich 20,- DM. (Niederschriften der Tarifverhandlungen und Tarifvereinbarung vom 12. Okt. 1950 in B 106/8161 und 8182, ferner B 136/5198 und B 108/2890; dazu Mitteilung des BPA Nr. 879/50 vom 12. Okt. 1950). - Vgl. auch 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 3 (Anpassung der Beamtengehälter).

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