2.8.7 (k1950k): 7. Bericht des Ausschusses für die Überleitung der bisherigen bizonalen Verwaltungen in die entsprechenden Bundesministerien, BMBR

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Bericht des Ausschusses für die Überleitung der bisherigen bizonalen Verwaltungen in die entsprechenden Bundesministerien, BMBR

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet das Kabinett um die Ermächtigung, den Bericht 15 in geeigneter Fassung dem Bundesrat zur Kenntnis zuzuleiten. Der Überführungsausschuß 16 des Bundesrates habe die Bitte geäußert und es sei zweckmäßig, den Fragenkomplex in Übereinstimmung mit dem Bundesrat zu erörtern. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates legt Wert darauf, daß die Dinge bei ihm federführend behandelt werden. Inzwischen habe er auch das notwendige Material über die Besetzung der zonalen und bizonalen Ämter in seinem Hause aufbereitet 17.

15

Der von Globke, Keßler und Kriege am 19. Jan. 1950 erstattete Bericht (B 136/ 1868 und 4676) war vom Kabinett am 4. Nov. 1949 (siehe 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP B) in Auftrag gegeben und den Kabinettsmitgliedern am 25. Jan. 1950 zugeleitet worden (B 144/941).

16

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 11. - Unterlagen zur Tätigkeit dieses Ausschusses in B 136/ 1868 und B 144/929, 941 und 943.

17

Siehe B 144/976 f.

Das Kabinett trägt grundsätzlich gegen eine Unterrichtung des Bundesrates, wenn zweckdienlich, abschnittsweise, keine Bedenken. Die Einzelheiten sollen aber vorher mit Herrn Vizepräsidenten Dr. Globke 18 und Herrn Bundesminister Dr. Seebohm abgesprochen werden. Die Beteiligung des Bundesministers für Verkehr wird deswegen für erforderlich gehalten, da durch den inzwischen eingereichten Nachtragshaushalt 19 des Verkehrsministeriums der Bericht des Dreier-Ausschusses insoweit nicht vollständig ist.

18

Dr. Hans Globke (1898-1973). 1932-1945 Preußisches und Reichsministerium des Innern, dann Stadtkämmerer in Aachen, 1949 Vizepräsident des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen, 1949 Bundeskanzleramt, 1953 bis 1963 Staatssekretär des Bundeskanzleramtes. Vgl. dazu Der Staatssekretär.

19

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP B.

Im Zusammenhang mit dem Dreier-Ausschußbericht wird die Frage der Unterbringung des Verkehrsministeriums erörtert. Der Bundesminister für Verkehr teilt mit, daß grundsätzlich die Verwaltung der Bundesbahnen nach Bonn bezw. in den Bonner Raum überführt werden soll 20. Eine Unterbringung in der Landwirtschaftskammer sei nicht möglich, da die Landwirtschaftskammer zu Erweiterungsbauten auf ihrem Grundstück nicht bereit ist.

20

Sitz der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn wurde Frankfurt. - Fortgang 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 9 (VO zu Überführung).

Extras (Fußzeile):