2.80.10 (k1950k): A. Deckungsvorlagen zur Abgleichung des Haushaltes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Deckungsvorlagen zur Abgleichung des Haushaltes 35

35

Vgl. 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 2. - Zum Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1950/51 vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 1.

Der Bundesfinanzminister gibt dem Kabinett einen Bericht über die Einstellung des Bundesrates zu den Gesetzen über die Erhöhung des Notopfers Berlin 36, der Treibstoffsteuer und die Einführung von Autobahngebühren 37. Da die Gefahr einer Ablehnung dieser Gesetze bestanden habe, habe er im Finanzausschuß ausführlich über die gesamte Finanzsituation und die zu erwartenden Belastungen referiert. Bei den Verhandlungen sei erörtert worden, die bisherigen Deckungsvorlagen durch ein Gesetz über eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes 38 zu ersetzen. Man habe sich jedoch nicht schlüssig werden können, da die Vertreter der einzelnen Regierungen weisungsgebunden gewesen seien. Inzwischen sei die 3-Wochenfrist verstrichen. Er glaube jedoch, daß diese Schwierigkeit umgangen werden könnte. Eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes bringe mehr ein als eine Erhöhung der Treibstoffsteuer und die Autobahngebühren.

36

Vgl. 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 1.

37

Die Entwürfe eines Treibstoffsteuergesetzes und eines Gesetzes über Autobahngebühren, mit denen die durch das Bundesversorgungsgesetz entstehenden Mehraufwendungen des Bundes haushaltsmäßig abgedeckt werden sollten, hatte der Verkehrsausschuß des Bundesrates abgelehnt, dafür aber die Erhebung einer Mineralölsteuer vorgeschlagen. (Vgl. Vermerk vom 7. Nov. 1950 in B 136/2269).

38

Nach Verhandlungen des BMF mit dem Bundesrat und anschließend mit Vertretern des BMWi, BMV und BML am 10. Nov. war ein „Rohentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes" entstanden, den der BMF mit Schreiben vom 11. Nov. 1950 den Kabinettsmitgliedern zur Erörterung außerhalb der Tagesordnung zugesandt hatte (ebenda und B 126/36327).

Die Anregung des Bundesrates macht sich der Bundesverkehrsminister zu eigen, der dafür plädiert, die beiden Vorlagen über die Treibstoffsteuer und die Autobahngebühren fallen zu lassen und durch die Mineralölsteuererhöhung zu ersetzen.

Entgegengesetzter Ansicht ist der Bundeswirtschaftsminister, dem sich der Bundesminister für den Marshallplan anschließt. Er ist dafür, die Erhöhung der Treibstoffsteuer und die Autobahngebühren unbedingt aufrechtzuerhalten und zusätzlich die Mineralölsteuer vorzusehen. Man komme über kurz oder lang doch nicht um diese Maßnahme herum.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es einen Verlust für die Autorität der Bundesregierung bedeuten würde, wenn sie jetzt die beiden Vorlagen zurücknehme. Er bittet darüber hinaus, das Problem als Ganzes zu sehen einschließlich der durch die Verstärkung der Verteidigungskräfte erwachsenden Aufgaben.

Gegen die Stimme des Bundesverkehrsministers beschließt das Kabinett nach dem Vorschlage des Bundeswirtschaftsministers 39.

39

Fortgang 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP D.

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