2.84.11 (k1950k): 11. Neufestsetzung der Preise für Kohle und Eisen, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Neufestsetzung der Preise für Kohle und Eisen, BMWi

Staatssekretär Dr. Schalfejew referiert ausführlich über den Kohlenpreis und die Rückwirkungen auf die Preise für Stahl und Energie 38.

38

Vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP B. - Die Vorlage des BMWi vom 27. Nov. 1950 (B 102/ 14526) enthielt in den Anlagen den Antrag der DKBL vom 26. Okt. 1950 auf Erhöhung der Kohlenpreise mit einer Stellungnahme des BMWi vom 20. Nov. 1950 und den Entwurf einer Preisverordnung für Kohle sowie einen Antrag der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie vom 17. Nov. 1950 auf Erhöhung der Eisen- und Stahlpreise mit einer Stellungnahme des BMWi vom 21. Nov. 1950 und den Entwurf einer Preisverordnung. Ferner war der Vorlage eine Tarifvereinbarung vom 16. Nov. 1950 über Mehrarbeit und Sondervergütung zur Hebung der Kohlenförderung beigefügt.

Die Erhöhung des Kohlenpreises werde ausgelöst durch die Lohnerhöhung im Bergbau. Der Nachteil der Lohnerhöhungen im Frühjahr dieses Jahres 39 habe darin bestanden, daß jede Bindung an eine Steigerung der Förderleistung gefehlt habe, und daß vor allem keine Differenzierung in den Löhnen der Untertage- und Übertage-Beschäftigten vorgesehen worden sei. Dieser Fehler sei bei der jetzigen Lohnerhöhung vermieden worden. Unter Berücksichtigung der schwierigen Lage des Kohlenbergbaues, die im einzelnen von Staatssekretär Dr. Schalfejew dargestellt wird, halte das Bundeswirtschaftsministerium eine durchschnittliche Erhöhung des Kohlenpreises um DM 6,- je to für erforderlich. Davon würden DM 5,- allein auf die veränderten Lohnverhältnisse entfallen.

39

Vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP B.

Staatssekretär Dr. Schalfejew rechnet nicht mit wesentlichen Schwierigkeiten im Bundesrat und Bundestag.

Die vorgeschlagene Preiserhöhung werde den industriellen Erzeugerpreisindex um 0,8%, den Lebenshaltungsindex um höchstens 0,5% anheben. Der Preis für Braunkohle bleibe unverändert. Die Bundesbahn werde einen Preisnachlaß von 1,5 DM auf Stückkohle erhalten. Auch den besonderen Verhältnissen der Hochseeschiffahrt und Hochseefischerei werde Rechnung getragen werden. Staatssekretär Dr. Schalfejew glaubt, daß infolge der Preiserhöhung überraschende Kohlenvorräte zum Vorschein kommen werden.

Die Rückwirkungen auf den Stahlpreis seien von der Eisen- und Stahlindustrie auf DM 38,85 je to berechnet worden. Das Bundeswirtschaftsministerium halte jedoch Abstriche für möglich und komme zu einer Preiserhöhung von ca. DM 33,-. Da es darüber hinaus der Auffassung sei, daß der Eisen- und Stahlindustrie die Übernahme eines geringfügigen Teiles der Mehrkosten zugemutet werden könne, bringe es eine Erhöhung von DM 30,- pro to in Vorschlag. Davon sollen DM 20,- auf die Erhöhung des Kohlenpreises entfallen, während die Erhöhung um einen weiteren Betrag von DM 10,- im Hinblick auf die befristete Schrottpreiserhöhung am 31.3.51 in Wegfall kommen soll.

Bei Gas und Elektrizität vertritt Staatssekretär Dr. Schalfejew die Auffassung, daß die Kohlenpreiserhöhung nur in einem ganz bescheidenen Umfange zur Auswirkung kommen dürfe. Diese Erhöhung wird von ihm bei Gas auf 1 Pfg. pro cbm und bei Elektrizität ebenfalls auf 1 Pfg. pro kWh beziffert. Es sei erforderlich, eine Enquete über die Kostenlage bei den Energieversorgungsunternehmungen anzustellen, um zu abschließenden Ergebnissen zu gelangen.

In der Aussprache wird von allem die Auswirkung der Kohlenpreiserhöhung auf die Bauwirtschaft besprochen. Nach den Berechnungen des Bundeswohnungsbauministers tritt eine Erhöhung der Baukosten um 5% ein 40.

40

Die Zahlenangaben über die Auswirkungen der Kohlenpreiserhöhung sind weitgehend in den Vorlagen des BMWi enthalten; weitere, von der DKBL erstellte Unterlagen in B 102/76919; Unterlagen zur Prüfung des Preisausgleichs für Kohle infolge der Lohnerhöhung in B 102/11640 f.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Bundeswirtschaftsminister auf der von ihm vorgetragenen Grundlage mit Bundesrat und Bundestag verhandelt 41.

41

BR-Drs. Nr. 959/50, BT-Drs. Nr. 1670; Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen vom 9. Dez. 1950 (BAnz Nr. 241 vom 14. Dez. 1950). - BR-Drs. Nr. 960/50, BT-Drs. Nr. 1671; Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkerzeugnisse und Schmiedestücke vom 11. Dez. 1950 (BAnz Nr. 250 vom 29. Dez. 1950). - Fortgang 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP C (Eisenpreise) und 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 5 (Verlängerung der Preisanordnung für Kohle).

Außerhalb der Tagesordnung werden besprochen:

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

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