2.23.17 (k1951k): C. Schuman-Plan

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Schuman-Plan

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den für heute Nachmittag bei ihm angesagten Besuch von François-Poncet 55 sowie über den mutmaßlichen Zweck dieses Besuches 56. Eine Unterzeichnung des Schuman-Plans werde vor der Abreise des französischen Außenministers nach den USA am 20. März nicht erfolgen können 57. Es käme lediglich die Paraphierung durch Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein in Frage 58.

55

André François-Poncet (1887-1978). 1931-1938 Botschafter Frankreichs in Berlin; 1948-1949 Berater des französischen Militärgouverneurs in Deutschland, 1949-1955 Hoher Kommissar Frankreichs in Deutschland.

56

Nach der handschriftlichen Aufzeichnung von Hallstein waren u. a. der Schuman-Plan, die Saarfrage und die Viererkonferenz Gegenstand dieses Gesprächs (NL Hallstein/121). - Nach dem Presseinformationsdienst der DKBL hatte Adenauer in der „mehrstündigen Besprechung" den französischen Hochkommissar über die Bereitschaft der Bundesregierung unterrichtet, den Schuman-Plan innerhalb der nächsten acht Tage zu paraphieren. François-Poncet habe den Bundeskanzler über den Stand der Pariser Vorverhandlungen zur Viererkonferenz unterrichtet (AA Ref. 213 Paket 38).

57

Vgl. Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 4. Vgl. dazu auch das Schreiben Adenauers vom 18. März 1951 an McCloy (NL Adenauer/10.17). - Zu dem Vorhaben Schumans, den Vertrag noch vor dem 20. März 1951 unterzeichnen zu lassen, notierte Seebohm: „Adenauer hat diese Husarenattacke abgelehnt. Er will nur paraphieren lassen." (NL Seebohm/7).

58

Das Vertragswerk wurde am 19. März 1951 in Paris paraphiert. - Ansprache Hallsteins nach der Paraphierung und Rundfunkansprachen Hallsteins und Adenauers vom 19. März 1951 in AA Büro StS Bd. 122 und Mitteilungen des BPA o. Nr. und Nr. 210/51 vom 19. März 1951; zum Austausch von Glückwunschtelegrammen vgl. Mitteilung des BPA Nr. 212/51 vom 19. März 1951 und 230/51 vom 21. März 1951.

In der Frage der Verbundwirtschaft und des Kohlenverkaufes sei im wesentlichen eine Einigung erzielt worden. Auch das Verhältnis zwischen Schuman-Plan und Ruhrbehörde sei geklärt. Die Ruhrbehörde werde aufgelöst werden 59. Nunmehr verlange jedoch Mr. Bowie 60, daß sich die Bundesrepublik mit der Aufnahme des amerikanischen Musterstatuts für entflochtene Gesellschaften in den Vertragstext einverstanden erkläre. Der Bundeskanzler legt dar, daß dies unter keinen Umständen geschehen könne 61.

59

Zwischen der französischen und der deutschen Regierung bestand Einigkeit darüber, daß nach dem vorgesehenen Stufenplan zur Verwirklichung der Montanunion die Ruhrbehörde in dem Maße Funktionen abzugeben habe, wie die Hohe Behörde Zuständigkeiten erhielt. - Fortgang hierzu 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP A.

60

Robert R. Bowie (geb. 1909). Chief Office of the General Counsel und Sonderberater des amerikanischen Hochkommissars.

61

In dem im Vertragswerk über die Montan-Union enthaltenen Briefwechsel vom 18. April 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der französischen Republik versicherten beide Seiten, daß der Unionsvertrag den Status der Saar nicht berühre. - Fortgang hierzu 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP A. - Fortgang (Schuman-Plan) 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP B.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen fordert, daß das Saargebiet auf keinen Fall 7. Schuman-Plan-Land werden dürfe; Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein solle sich darüber ausdrücklich vergewissern. Der Bundeskanzler erklärt dazu, daß die Besorgnisse des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen unberechtigt seien; das Saargebiet werde nicht 7. Schuman-Plan-Land werden 62.

62

Nicht ermittelt.

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