2.31.21 (k1951k): E. Aufhebung der alliierten Gesetzgebung wegen des Reichs- und Preußenvermögens

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Aufhebung der alliierten Gesetzgebung wegen des Reichs- und Preußenvermögens

Der Bundesinnenminister berichtet 64 dem Kabinett über die Absicht der AHK, die alliierte Gesetzgebung in Bezug auf das Reichs- und Preußenvermögen in den 3 Besatzungszonen aufzuheben. Das in dieser Sache von dem Bundesfinanzministerium vorbereitete Schreiben an die Alliierte Hohe Kommission wird besprochen 65.

64

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP H. - Am 16. April 1951 hatte die AHK dem BMF den Entwurf eines Aufhebungsgesetzes übergeben, das sofort erlassen werden sollte, wenn die Bundesregierung dem zustimme (siehe den Vermerk und die Ministervorlage vom 17. April 1951 und den Entwurf in B 126/12333). - An der Berichterstattung war auch Hartmann beteiligt (vgl. den undatierten Vermerk des Protokollführers in Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 8 A).

65

In dem Entwurf vom 17. April 1951 wies der BMF darauf hin, daß entsprechend den in der Verhandlung von der AHK abgegebenen Zusagen die Auslegung des AHK-Gesetzes ausschließlich den deutschen Stellen überlassen bleiben sollte (B 126/12333). Dem Bericht von Hartmann über die Kabinettssitzung ist zu entnehmen, daß Dehler und Blücher gebeten hatten, das Schreiben „etwas unverfänglicher" abzufassen (ebenda). - Siehe die „Note" Dehlers über diese Sitzung und den Vermerk vom 17. April 1951 in B 141/4814. Neue Fassung des Schreibens vom 19. April 1951 in B 126/12333. - Gesetz Nr. A-16 vom 4. Mai 1951 (Amtsbl. S. 881). - Fortgang (Reichsvermögen) 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 8.

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