2.51.20 (k1951k): D. Petersberg-Besprechung über den Verteidigungsbeitrag und den Pleven-Plan

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Petersberg-Besprechung über den Verteidigungsbeitrag und den Pleven-Plan

Nach einer kurzen Darlegung des Bundeskanzlers über den Sachstand und ergänzenden Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Blank sowie des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein beschließt das Kabinett die Einsetzung eines Kabinettsausschusses für die Petersberg-Verhandlungen 69, dem angehören der Bundeskanzler, die Bundesminister Blücher, Dr. Lehr, Dr. Dehler, Dr. Schäffer, Dr. Erhard und Wildermuth sowie der Bundestagsabgeordnete Blank. Dieser Ausschuß soll zugleich auch für Fragen des Besatzungsstatutes 70 zuständig sein.

69

Parallel zu den seit Februar 1951 in Paris geführten Verhandlungen über den Pleven-Plan (vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP C) hatten seit 9. Jan. 1951 Beauftragte der drei Hohen Kommissare mit deutschen Sachverständigen (die Generale Heusinger und Speidel sowie Oberst Graf Kielmannsegg) unter der Leitung Blanks die Aufrüstung der Bundesrepublik erörtert. - Siehe dazu auch Neue Deutsche Wochenschau Nr. 51/1951. - Diese Verhandlungen basierten auf den Brüsseler Empfehlungen des NATO-Rates vom Dezember 1950 (siehe dazu Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den drei Hohen Kommissaren vom 21. Dez. 1950 in AA Büro StS Bd. 90). Diese Petersberger Verhandlungen hatten zu einem ersten Zwischenbericht vom 4. Juni 1951 geführt, der entgegen dem Wunsch Frankreichs nach einer europäischen Einbindung des deutschen Verteidigungsbeitrages den atlantischen Rahmen in den Vordergrund stellte. - Zwischenbericht in BW 9/2880, weitere Unterlagen zu diesen Verhandlungen insbesondere in BW 9/2044, 2050 und 3092; siehe auch FRUS 1951 Bd. III S. 990-1047, Wettig S. 402-449 und Schubert S. 104-109.

70

Nach der Revision des Besatzungsstatuts im März 1951 hatten am 10. Mai 1951 auf dem Petersberg Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts durch ein Vertragssystem begonnen. Die deutsche Delegation leitete Prof. Grewe. Diese Verhandlungsrunde, in der vor allem ein Vertragsentwurf über die Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik und Vorbehaltsrechte der Stationierungsmächte erörtert wurden, wurde am 3. Aug. 1951 abgeschlossen. Niederschriften der und ausführliche Unterlagen zu den Verhandlungen in B 141/8925-8966, AA II 241-26 bis 241-30, AA V Ref. 507 Bd. 1-129 und BW 9/2914-2917. Siehe dazu auch Grewe S. 127-145, FRUS 1951 Bd. III S. 1492-1515 und Mitteilung des BPA Nr. 678/51 vom 3. Aug. 1951. - Fortgang hierzu 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 1.

Bezüglich der deutschen Delegation für den Pleven-Plan wird beschlossen, daß das Auswärtige Amt mit der Dienststelle Blank Fühlung wegen der Instruktionen dieser Delegation zu halten hat 71. In besonderen Fällen ist der Bundeskanzler zu unterrichten.

71

Bei den Verhandlungen in Paris drängte Frankreich auf die Verabschiedung eines Zwischenberichts. Um diesen Zwischenbericht nicht in Gegensatz zum vorläufigen Ergebnis der Petersberger Verhandlungen geraten zu lassen, wurde Blank am 6. Juli 1951 die Leitung der deutschen Delegation bei den Pleven-Plan-Verhandlungen in Paris übertragen (AA II 230-13 Bd. 1 und Pl. III b sowie Mitteilung des BPA Nr. 576/51 vom 8. Juli 1951). Die Federführung für diese Verhandlungen blieb aber beim Auswärtigen Amt (Schreiben Blankenhorns vom 6. Sept. 1951 in AA Büro StS Bd. 232). - Der Zwischenbericht über diese Verhandlungen wurde schließlich am 24. Juli 1951 verabschiedet. Zwischenbericht in BW 9/2401 und 2880, weitere Unterlagen zu den Pleven-Plan-Verhandlungen insbesondere in BW 9/1312, 2045 f., 2401, 3064 f. und 3125. - Zum Verhandlungsstand siehe auch Adenauer Bd. 1 S. 459-462, vgl. auch die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, Stand und Probleme der Forschung, im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes herausgegeben von Hans-Erich Volkmann und Walter Schwengler, Boppard 1985. - Fortgang 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1.

Extras (Fußzeile):