2.19.13 (k1952k): E. Sozialversicherungspflicht Berliner Bundesbediensteter

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Sozialversicherungspflicht Berliner Bundesbediensteter

Der Bundeswirtschaftsminister trägt anhand seiner Kabinettsvorlage vom 15.3.52 vor 35.

35

In der Vorlage (B 136/7383) hatte Erhard mitgeteilt, daß der Berliner Senat den Erlaß des BMA vom 17. Juni 1950 (Bundesarbeitsblatt Nr. 7/50 S. 246), durch den klargestellt worden war, daß Bundesbedienstete in Berlin nicht den Berliner, sondern den in der Bundesrepublik geltenden Sozialversicherungsbestimmungen unterliegen, nicht mehr anerkennen wollte. Er hatte beantragt, die zum 1. April 1952 vorgesehene Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen nach Berlin (vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 11) bis zu einer befriedigenden Regelung dieser Frage zurückzustellen.

Der Bundesarbeitsminister erklärt dazu, er stehe in Verhandlungen 36 über die Berliner Sozialversicherung, die bekanntlich im Mittelpunkt der Berliner Regierungskrise stehe 37. Er habe Berlin mit Fernschreiben vom 16.3.52 38 mitgeteilt, daß eine klare Trennung zwischen der Krankenversicherung und der Rentenversicherung notwendig sei. Abschrift des Fernschreibens vom 16.3.52 wird in der Sitzung verteilt. Mit der Einführung der Rentenversicherung könne in Berlin ab 1. April 1952 gerechnet werden. In Bezug auf die Krankenversicherung sei es im Augenblick noch so, daß in Berlin die Krankenversicherungspflicht ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens bestehe. Von dem Ausgang seiner Verhandlungen werde er den Bundeswirtschaftsminister unterrichten 39.

36

Unterlagen dazu in B 149/6743.

37

Zu den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien der Großen Koalition in Berlin (SPD gegen CDU und FDP) über die Beibehaltung oder Auflösung der 1945 geschaffenen Einheitsorganisation des Berliner Versicherungswesens siehe Berlin Bd. 5 S. 303-305. - Vgl. auch 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 4 und Hockerts S. 150-154.

38

Siehe B 149/3675 und B 136/793.

39

Fortgang 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP 2.

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