2.44.4 (k1952k): 4. Entwurf zu einem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Entwurf zu einem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen begründet seine Vorlage. Er schlägt insbesondere vor, hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrates entsprechend seinem Vorschlag im Schreiben vom 20.5.52 Stellung zu nehmen 10.

10

Vgl. 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP 2. - Vorlage des BMP zu BR-Drs. Nr. 2/52 in B 136/1577 und B 257/3068. - Nach dem Regierungsentwurf sollte sich der Verwaltungsrat aus je fünf Vertretern des Bundestages, des Bundesrates und der Gesamtwirtschaft, sieben Vertretern der Bundespost sowie je einem Sachverständigen auf dem Gebiet des Nachrichten- und Finanzwesens zusammensetzen. Der Bundesrat hatte folgende Zusammensetzung vorgeschlagen: je fünf Vertreter des Bundestages, des Bundesrates, der Gesamtwirtschaft und der Gewerkschaften sowie fünf sonstige Sachverständige. Schuberth hatte für den Fall der Zuteilung von Verwaltungsratssitzen an die Gewerkschaften angeregt, daß zwei dieser Vertreter Bedienstete der Bundespost sein müßten.

Der Bundeskanzler weist demgegenüber darauf hin, daß die Zweckmäßigkeit dieses Vorschlages mindestens zweifelhaft sei. Zu bedenken sei ferner, daß der Vorschlag, den Gewerkschaften ausdrücklich einen erheblichen Einfluß im Verwaltungsrat einzuräumen, vom Bundesrat ausgehe. Nach seiner Auffassung habe die Bundesregierung keine hinreichende Veranlassung, von ihrem ursprünglichen Entwurf abzugehen; deshalb möge man an diesem festhalten.

Der Bundesminister für Arbeit unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, der Stellvertreter des Bundeskanzlers den des Bundeskanzlers.

Das Kabinett beschließt, den Änderungsvorschlag des Bundesrats hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats abzulehnen, und stimmt im übrigen der Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zu 11.

11

BT-Drs. Nr. 3479. - Gesetz vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 676).

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