2.49.8 (k1952k): 8. Mittelbereitstellung durch Hergabe von Schatzanweisungen an die Bank deutscher Länder, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Mittelbereitstellung durch Hergabe von Schatzanweisungen an die Bank deutscher Länder, BMF

Es handelt sich hierbei um die Frage 34, wie mit Hilfe der BdL Mittel für den Wohnungsbau und außerdem auch zur Abgeltung der jüdischen Ansprüche 35 beschafft werden können. Bei den für den Wohnungsbau erforderlichen Mitteln handelt es sich um insgesamt 400 Mio. DM, und zwar 200 Mio. DM im Vorgriff auf den Lastenausgleich und 200 Mio. DM im Wege einer Bundesanleihe 36. Die Aussprache hierüber steht teilweise im Zusammenhang mit Erörterungen über den Wohnungsbau, die außerhalb der Tagesordnung stattfinden und auf die verwiesen wird 37. Der Bundesfinanzminister gibt Kenntnis von Überlegungen, die er nach der Richtung hin angestellt habe, ob dem Lastenausgleich als einem Sondervermögen des Bundes nicht ebenso wie dem Bunde selbst und den anderen Sondervermögen ein eigener Kreditplafond zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Klärung der gesamten Situation ist Gegenstand einer Unterredung mit Präsident Bernard, zu der der Bundesfinanzminister auf heute nachmittag eingeladen hat. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für den Marshallplan sowie der Bundeswirtschaftsminister werden gebeten, an der Unterredung mit Präsident Bernard teilzunehmen 38.

34

Der Punkt wurde laut Einladung zu dieser Sitzung ohne Vorlage auf die Tagesordnung gesetzt.

35

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP B.

36

Vgl. Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 1 und BT-Drs. Nr. 3373. - Die Finanzierungspläne der Bundesregierung waren in der Sitzung des Zentralbankrates vom 25. Juni 1952 erörtert worden und auf Bedenken gestoßen. Der Zentralbankrat befürchtete, daß die geplanten Anleihen den Kapitalmarkt so stark belasten würden, daß dieser „dem größten und vielleicht legitimsten Bedarfsträger, nämlich der produktiven Wirtschaft [...] nicht mehr in ausreichendem Umfange zur Verfügung stehen würde" (Protokoll der 123. Sitzung des Zentralbankrates am 25. Juni 1952 in B 126/12109).

37

Siehe TOP C dieser Sitzung.

38

Zur Klärung dieser Fragen siehe auch den Vermerk vom 4. Juli 1952 über eine Besprechung im BMF am 1. Juli 1952 betr. die Finanzierung des Umsiedlungswohnungsbaus zwischen Vertretern des BMF, BMWo, BMVt und der BdL in B 150/4791. - Bernard stellte die Absicht des BMF, dem Lastenausgleichsfonds einen Kreditplafonds zur Verfügung zu stellen in der Sitzung des Zentralbankrates am 9. Juli 1952 zur Erörterung. Das Sitzungsprotokoll faßte die Diskussion hierüber zusammen: „Die Gefahr sei nicht von der Hand zu weisen, daß das Bestehen einer Kreditfazilität den Fonds ermutige, gewagte Dispositionen zu treffen, so daß sich - wenn auch nicht gewollt - im Ergebnis eine Dauerverschuldung des Fonds gegenüber dem Zentralbanksystem einstellt. Die Aussprache führt dazu, daß der Zentralbankrat glaubt, eine abschließende Stellungnahme in dieser Frage zurückstellen zu sollen" (B 126/1210).

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