2.61.1 (k1952k): 1. Genehmigung der in den Kabinettssitzungen am 25. 7., 29. 7., 1. 8., 15. 8. und 22.8.52 gefaßten Beschlüsse

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Genehmigung der in den Kabinettssitzungen am 25. 7., 29. 7., 1. 8., 15. 8. und 22.8.52 gefaßten Beschlüsse 1

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Der Tagesordnungspunkt wurde laut Einladung ohne Federführung und ohne Vorlage behandelt. - Nach dem Vermerk vom 27. Aug. 1952 (Bundeskanzleramt, Kabinettskorrespondenz 1949-1963) war die nachträgliche Genehmigung der Beschlüsse erforderlich, weil in den Sitzungen die Beschlußfähigkeit der Bundesregierung nach § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) nicht gegeben war.

Lediglich der Bundesfinanzminister äußert Bedenken und zwar gegen die beiden Kabinettsbeschlüsse über die Eisen- und Stahlzölle vom 25. 7. und 1. 8. 1952 2. Er erklärt, daß mit dem Stundungsverfahren schlechte Erfahrungen gemacht worden seien; er möchte deshalb die beiden Beschlüsse von der Genehmigung ausgenommen wissen. In seinem Ministerium werde jetzt ein Gesetzentwurf über die Änderung des § 4 des Zollgesetzes vorbereitet, wodurch ermöglicht werden soll, daß die Bundesregierung von sich aus Zollsätze bestimmter Waren der jeweiligen Lage anpassen kann 3. Nach Erlaß dieses Gesetzes werde die Angelegenheit sofort in Ordnung kommen. Dr. Westrick ist der Ansicht, daß - unbeschadet der Vorbereitungen für eine Änderung des Zollgesetzes - die bisherigen Beschlüsse des Kabinetts aufrechterhalten bleiben sollten, da sonst eine starke Beunruhigung des Marktes, insbesondere der Importeure, eintreten würde. Auch der Vizekanzler und der Bundesarbeitsminister befürworten die Bestätigung der Beschlüsse.

2

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP G und 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP D.

3

Siehe 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 6.

Nach kurzer Verhandlung erklärt sich der Bundesfinanzminister zunächst mit dem Stundungsverfahren einverstanden, zumal über die Durchführung noch zwischen dem Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verhandelt werde.

Gegen die übrigen Beschlüsse der aufgeführten Kabinettssitzungen wird nichts eingewendet. Somit werden alle Beschlüsse genehmigt.

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