2.68.12 (k1952k): 12. Regelung der Dienstzeit und der Arbeitszeit bei den Bundesministerien in Bonn, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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12. Regelung der Dienstzeit und der Arbeitszeit bei den Bundesministerien in Bonn, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seinen Vorschlag insbesondere mit dem Hinweis, daß die Masse der Bediensteten in den Bundesministerien länger als 48 Stunden wöchentlich arbeite, und daß dies einen Raubbau bedeute, der auf die Dauer nicht zu verantworten sei. Es sei ein Ausgleich erforderlich, für den er dem Kabinett den in seiner Vorlage gemachten Vorschlag unterbreite 28.

28

Vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP C. - Der Vorschlag, je der Hälfte der Bediensteten am Sonnabend wöchentlich abwechselnd dienstfrei zu geben, ging auf eine Anregung des Interministeriellen Ausschusses für Fragen des Gesundheitszustandes des Personals der Bundesministerien zurück und sah zur Aufrechterhaltung der Wochenarbeitszeit von 48 Stunden die Verlängerung der Dienstzeit an den übrigen Wochentagen um eine halbe Stunde vor (Vorlage des BMI vom 14. Sept. 1952 in B 136/1966 und B 106/6890).

Der Bundesminister für Arbeit lehnt diesen Vorschlag ab. Nutznießer eines entsprechenden Beschlusses der Bundesregierung würden praktisch fast nur solche Bedienstete sein, die eine mehr mechanische Tätigkeit ausübten und erfahrungsgemäß nicht mehr als 48 Stunden wöchentlich arbeiteten. Der Beschluß würde dagegen insbesondere denjenigen Bediensteten kaum zugute kommen, die eine Arbeit mit erhöhter Verantwortung zu leisten hätten. Zu bedenken sei auch, daß die vorgeschlagene Regelung sich voraussichtlich auf das gesamte Wirtschaftsleben auswirken würde und zwar in einem Sinn, der praktisch auf eine Verkürzung der Arbeitszeit hinausliefe. Das aber sei jedenfalls zur Zeit nicht zu verantworten.

Diesen Bedenken schließen sich insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft, für das Post- und Fernmeldewesen, sowie für gesamtdeutsche Fragen an.

Die eingehende Erörterung hat das Ergebnis, daß das Kabinett sich nicht gemäß der Vorlage entschließt. Es besteht Einigkeit darüber, daß die in einigen Ministerien bereits im Sinne der Vorlage eingeführte Anordnung sofort rückgängig gemacht wird, soweit das nicht schon geschehen ist. Der Bundesminister der Finanzen bittet, die systematische gesundheitliche Überwachung des Personals der Bundesministerien in Angriff zu nehmen und insbesondere der Frage der Einrichtung preiswerter Erholungsheime für dieses Personal näher zu treten.

Der Bundesminister des Innern sagt Vorschläge hierzu sowie zu einer anderweitigen Regelung der Dienst- und Arbeitszeit zu 29.

29

Der BMI bat die Bundesminister in einem Rundschreiben vom 3. Dez. 1952 hierzu um Anregungen. Mit Schreiben vom 30. April 1953 teilte er mit, er sehe sich wegen der verschiedenen Bedürfnisse der Bundesministerien nicht in der Lage, einen Vorschlag zur einheitlichen Änderung der Arbeitszeit zu unterbreiten (B 136/1966). - Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP H.

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