2.71.12 (k1952k): C. Saarproblem

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Saarproblem

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein unterrichtet das Kabinett über den Inhalt des Briefwechsels zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Außenminister Schuman 38. Der Bundeskanzler bereite ein weiteres Schreiben an den französischen Außenminister vor 39. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen empfiehlt, daß neben den Vorsitzenden der noch nicht zugelassenen Parteien an der Saar auch der Vorsitzende der Einheitsgewerkschaft an der Saar vom Bundeskanzler gehört werde 40.

38

Vgl. 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP C. - Der Briefwechsel, der der Unterredung zwischen Adenauer und Schuman vom 10. Sept. 1952 (vgl. 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 f) folgte, diente dem Versuch, eine gemeinsame Erklärung über ein „europäisches Statut" für das Saarland zu finden. Diese Bemühungen schienen nicht mehr aussichtsreich, nachdem der Bundeskanzler mit seinem Schreiben vom 1. Okt. 1952 eine Begrenzung des „europäischen Statuts für die Saar" auf fünf Jahre vorgeschlagen hatte. (Schriftwechsel in NL Blankenhorn/14 und NL Etzel/84). Siehe auch Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 276, 281 f. und 285.

39

Schreiben Adenauers vom 15. und 16. Okt. 1952 in NL Blankenhorn/14, NL Etzel/84 und Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 286 und 287-290. - Vgl. dazu den Vermerk Thediecks vom 4. Dez. 1952 in NL Kaiser/184.

40

Der Gewerkschaftsvorsitzende Paul Kutsch hatte den „dringenden Wunsch" geäußert, vom Bundeskanzler möglichst vor dem 10. Okt. 1952 (auf dem Weg zum Bundeskongreß des DGB in Berlin) empfangen zu werden und darauf Wert gelegt, daß die Initiative vom Bundeskanzler ausgehe (Notiz Thediecks vom 27. Sept. 1952 in B 137/3411). Der Bundeskanzler empfing Kutsch am 17. Nov. 1952 (NL Adenauer/04.03). - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP A.

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