2.86.6 (k1952k): 7. Erteilung von Einzelanweisungen nach § 4 des Paßgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Erteilung von Einzelanweisungen nach § 4 des Paßgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor 12.

12

Nach § 4 des Paßgesetzes vom 4. März 1952 (BGBl. I S. 290) konnte die Bundesregierung, wenn die Beziehungen zu ausländischen Staaten es erforderten, durch Einzelanweisungen Ausnahmen von der Paßpflicht für In- und Ausländer anordnen, ferner Einzelanweisungen über die Verweigerung der Ein- und Ausreise sowie über die Ausstellung von Pässen und Sichtvermerken erteilen, wenn die öffentliche Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet war. Mit Vorlage vom 30. Okt. 1952 (B 136/1930) hatte Lehr gebeten, ihn zur Erteilung dieser Einzelanweisungen zu ermächtigen, da es technisch kaum möglich sei, in jedem Einzelfall einen Kabinettsbeschluß herbeizuführen.

Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß über eine ähnliche Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat bestehen, die z. Zt. vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen werden 13. Er hält es deshalb für ratsam, die vom Bundesminister des Innern mit seiner Vorlage angeschnittene grundsätzliche Frage zurzeit noch nicht zu entscheiden. Dieser Auffassung schließt sich der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates an. Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß der Bundesminister des Innern bis auf weiteres die Befugnisse aus § 4 des Paßgesetzes so handhabt, wie er es bisher getan hat. Die endgültige Beschlußfassung wird zurückgestellt, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

13

Vgl. 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP E und 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 11.

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