2.48.5 (k1955k): 4. a) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der Ehegattenbesteuerung, b) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. a) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der Ehegattenbesteuerung, b) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit, BMF

Der Bundesminister für Familienfragen äußert nach dem Vortrag des Staatssekretärs Hartmann über den Inhalt der Denkschriften 23 erhebliche Bedenken gegen die offensichtliche Benachteiligung der Hausfrauen, insbesondere der Hausfrauen mit Kindern. Er führt aus, man könne in der Praxis zwischen Hausfrauen und mithelfenden Ehefrauen nur schwer einen Unterschied machen. Künftig würden sich viele Ehefrauen, die bisher nur Hausfrauen gewesen seien, als mithelfende Ehefrauen bezeichnen 24. Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich dafür aus, die Behandlung dieser Denkschriften zurückzustellen, bis die konjunkturpolitischen Beratungen durchgeführt sind 25. Dem schließt sich der Bundesminister des Innern an.

23

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 5. - Aufgrund eines Beschlusses vom 23. Febr. 1955 hatte der BT die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen über ein Gesetz zur Neuordnung von Steuern „ersucht, dem Bundestag bis zum 30. Sept. 1955 Vorschläge zu unterbreiten, die die stärkere steuerliche Belastung der Arbeitseinkünfte aus selbständiger Arbeit in einer angemessenen Weise, insbesondere durch Gewährung eines besonderen Freibetrages" ausgleichen (Schreiben des BT-Präsidenten vom 24. Febr. 1955 in B 136/628). Am selben Tag hatte der BT die Bundesregierung um Vorschläge hinsichtlich zu ergreifender „Maßnahmen zur gleichmäßigen und gerechten Besteuerung der Ehegatten" gebeten (Schreiben des BT-Präsidenten ebenda). Der BMF hatte mit Schreiben vom 26. und 27. Sept. 1955 die Entwürfe zweier Denkschriften zur Weiterleitung an den BT vorgelegt (Vorlagen und weitere Unterlagen in B 126/51542 und B 136/628).

24

Die Vorlage traf hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung folgende Unterscheidung: „1. Ehefrau als Hausfrauen (mit Kind), 2. Ehefrau als Mithelfende [und] 3. Ehefrau als Mitarbeitende". Der BMFa hatte bereits in den Ressortbesprechungen eine zusätzliche Unterscheidung zwischen Ehegatten mit und ohne Kindern und die Gewährung eines erhöhten „Mütterfreibetrags" für Ehegatten mit Kindern vorgeschlagen (Vermerk vom 22. Sept. 1955 in B 136/628).

25

Vgl. hierzu 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP C (Konjunkturpolitisches Programm der Bundesregierung).

Das Kabinett beschließt, die Behandlung der Denkschriften zunächst zurückzustellen und sie zum Gegenstand einer Chefbesprechung zwischen dem Vizekanzler und den Bundesministern der Finanzen, für Arbeit und für Familienfragen in der übernächsten Woche zu machen. Der Bundestag soll unverzüglich einen Zwischenbescheid erhalten 26.

26

Vgl. das Schreiben Blüchers an den Präsidenten des BT vom 15. Okt. 1955 in B 136/628. - Fortgang 100. Sitzung (Fortsetzung) am 15. Okt. 1955 TOP A (Steuererleichterungen).

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