1 (k1960k): Einleitung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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Einleitung

Am 1. Juli 1960 traten neun der 16 Bundestagsabgeordneten der Deutschen Partei einschließlich der Bundesminister Hans-Christoph Seebohm und Hans-Joachim von Merkatz zur CDU/CSU-Fraktion über, die damit bis zum Ende der Legislaturperiode allein die Bundesregierung stellte. In den Kabinettsprotokollen fand dieser Vorgang keinen Niederschlag, zumal sich dadurch keine personellen Veränderungen der Bundesregierung ergaben. Ministerwechsel wurden hingegen erforderlich durch den Tod Hermann Lindraths am 17. Februar 1960 1 und den Rücktritt Theodor Oberländers am 3. Mai 1960 als Folge der Angriffe gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in Lemberg während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg 2. Neuer Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wurde am 12. April Hans Wilhelmi, während von Merkatz seit dem 27. Oktober zusätzlich das Amt des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte übernahm 3.

1

Vgl. 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP A.

2

Vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP A.

3

Vgl. 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP B.

Ungeachtet der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zeichnete sich ab, dass eine Reihe von wichtigen Gesetzesvorhaben nicht oder zumindest nicht in der laufenden Legislaturperiode verwirklicht werden konnte 4. In vielen Fragen gelang es nicht, eine geschlossene Unterstützung der Unionsfraktion für die Pläne der Bundesregierung zu erreichen. Darüber hinaus beklagte Bundeskanzler Konrad Adenauer Mängel in der Geschäftsordnung des Bundestages und eine „Behinderung" der Gesetzgebungstätigkeit durch Bundesrat und Bundesländer 5. Besonders unbefriedigend war dabei für den Bundeskanzler die unnachgiebige Haltung auch der unionsregierten Länder in der Auseinandersetzung um die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms.

4

Vgl. Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 3.

5

Vgl. 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP K und 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP C.

Antisemitische Vorfälle, die Auseinandersetzung um die Rechtsstellung Berlins und die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit waren die hervorragenden Themen, mit denen sich die Bundesregierung im Jahre 1960 auseinander zu setzen hatte. Im Inneren sah sie sich bei anhaltender Hochkonjunktur Forderungen gesellschaftlicher Gruppen nach Verbesserung der Einkommens- und Lebensverhältnisse gegenübergestellt, die allerdings den vom Bundeskabinett für notwendig erachteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflationsgefahr widersprachen. Die 1961 anstehende Bundestagswahl verschärfte die Konfliktsituation der Bundesregierung, die sich in ihrem Bemühen um einen ausgeglichenen Haushalt einerseits und wahltaktischer Nachgiebigkeit gegenüber wachsenden Ansprüchen andererseits widerspiegelte.

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