2.21.2 (k1960k): 2. Abschließende Regelung der Übernahme von Kriegsfolgelasten im Sinne von Art. 120 GG auf den Bund, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Abschließende Regelung der Übernahme von Kriegsfolgelasten im Sinne von Art. 120 GG auf den Bund, BMF

Das Kabinett stimmt den Vorlagen des Bundesministers der Finanzen zu 2.

2

Siehe 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 18. März 1960 und Ergänzung der Vorlage vom 18. Mai 1960 in Nachlass Etzel N 1254/341 und B 136/1166. - Der BMF hatte eine Ergänzung zu seiner Vorlage vom 18. März 1960 vorgelegt, in der die ursprünglich geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken des BMA bezüglich der Auswirkungen einer Novellierung des Artikel 120 GG auf die Sozialversicherungsträger berücksichtigt worden waren. - Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 30. Juli 1965 (BGBl. I 650). - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 30. Juli 1965 (BGBl. I 649). - Fortgang 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 4 (B 136/36123).

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