2.21.3 (k1960k): 3. Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Straßenfahrzeuge; hier: a) Bericht über den Stand der internationalen Beratungen, b) Stellungnahme zu Drucksache 1281, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Straßenfahrzeuge; hier:
a) Bericht über den Stand der internationalen Beratungen,
b) Stellungnahme zu Drucksache 1281, BMV

Das Kabinett beschließt folgendes 3:

3

Siehe 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP B. - Vorlage des BMV vom 13. Mai 1960 in B 136/1539 und B 108/3387, weitere Unterlagen in B 108/3389, 3402, 3403, 6174 und 7079. - Der BMV hatte in seiner Vorlage über die bisherigen Beratungen in der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister, mit der CDU/CSU-Fraktion, mit den Verkehrsministern der Länder und im Verkehrsausschuss des Bundestages berichtet. Er hatte beantragt, bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs der FDP zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (BT-Drs. 1281) und den Verhandlungen innerhalb der CEMT für den deutsch-französischen Vorschlag einzutreten, der u. a. eine Länge von bis zu 15,5 m für Lastzüge und von 15 m für Sattelschlepper vorsah. Die Übergangsregelung für vor dem 1. Jan. 1958 zugelassene Fahrzeuge sollte über den 1. Juli 1960 hinaus um neun Monate verlängert werden, sofern eine Einigung bis zu diesem Zeitpunkt nicht erreicht werden sollte. Zur Begründung seiner Position war der BMV in der Vorlage ausführlich auf die Bedeutung einer geringeren Gesamtlänge der Fahrzeuge für die Straßenbelastung, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss eingegangen. Die Regelung sollte außerdem durch den nur geringfügigen Längenunterschied zum Lastzug und die dadurch etwa gleiche Ladefläche zu einer verstärkten Nutzung der als verkehrssicherer eingeschätzten Sattelkraftfahrzeuge beitragen.

Falls auf der heutigen Sitzung der Europäischen Verkehrsminister-Konferenz eine Einigung über Maße und Gewichte der Straßenfahrzeuge zustande kommt, wird sich die Bundesregierung dieser Einigung anschließen 4.

4

Der Ministerrat der CEMT konnte sich in seiner Sitzung am gleichen Tag in Paris nicht über die Frage der Höchstlänge einigen (vgl. die Übersetzung der Niederschrift vom 22. Juni 1960 in B 108/3402). - Fortgang 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP A.

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