2.1.15 (k1963k): 5. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Notstandsverfassung); hier: Widerspruch des Bundesministers der Justiz, BMI

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5. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Notstandsverfassung); hier: Widerspruch des Bundesministers der Justiz, BMI

Der Bundesminister der Justiz teilt die Bedenken des Bundesrates hinsichtlich des Überganges der Feststellungsbefugnis auf den Ausschuß gemäß Art. 115 a, Abs. 2, Satz 1 und gemäß Art. 115 b, Abs. 2, Buchst. a, bezüglich der Einschränkung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung. Auch äußert er Vorbehalte gegen ein Umlaufverfahren in einer so wichtigen Verfassungsfrage 39.

39

Siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 483-485). - Vorlagen des BMI vom 19. Dez. 1962 zu BR-Drs. 345/62 (Beschluss) und des BMJ vom 4. Jan. 1963 in B 106/34351 und B 136/3816, vgl. dazu Schneider, Demokratie, S. 111-124. - Nach Artikel 115 a, Absatz 2, Satz 1 sollte erst dann ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates gebildeter Ausschuss den Eintritt des Zustandes der äußeren Gefahr feststellen können, wenn „dem Zusammentritt oder der rechtzeitigen Beschlußfassung des Bundestages und des Bundesrates oder eines von ihnen unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen". Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollten diese Voraussetzungen enger gefasst werden, um zu verhindern, dass bereits bei einer nicht zu erwartenden Beschlussfassung beider Gremien das Ersatzorgan an deren Stelle treten konnte. Zudem riet der Bundesrat dazu, in Artikel 115 b, Absatz 2, Buchstabe a den Umfang der Grundrechtseinschränkungen möglichst konkret zu formulieren. Der BMI hatte in seiner Stellungnahme diese Vorschläge des Bundesrates abgelehnt, während der BMJ in seiner Vorlage lediglich gegen das Umlaufverfahren Einspruch erhoben hatte.

Der Bundesminister der Verteidigung empfiehlt eine andere Zusammensetzung des Ausschusses, die jedem Land die Entsendung eines Vertreters gestattet. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit die vom Bundesminister des Innern vorgeschlagene Gegenäußerung der Bundesregierung 40.

40

BT-Drs. IV/891. - Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit den acht weiteren sogenannten Notstandsgesetzen (Zivildienstgesetz, Schutzbaugesetz, Selbstschutzgesetz, Aufenthaltregelungsgesetz, Ernährungs-, Verkehrs- und Wirtschaftssicherstellungsgesetz, Gesetz über den Kombattantenstatus des BGS) behandelt. - Fortgang 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 6 (B 136/36133).

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