2.12.3 (k1963k): C. Übertragung der Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung auf den Bundesminister für besondere Aufgaben

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[C.] Übertragung der Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung auf den Bundesminister für besondere Aufgaben

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Entwurf eines Erlasses zur Übertragung der Gesamtplanung und Koordinierung der zivilen und militärischen Landesverteidigung auf den Bundesminister für besondere Aufgaben. Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß das Kabinett noch heute diesem Erlaß zustimme. Der Bundeskanzler nimmt dabei Bezug auf einen Vermerk des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 13. März 1963 12, wonach der Bundesminister der Verteidigung sein Einverständnis erklärt habe und der Bundesminister des Innern mit dem Erlaß einverstanden sei, wenn die Vertretung im NATO-Oberausschuß für zivile Notstandsplanung beim Bundesminister des Innern verbleibe. Staatssekretär Dr. Schäfer erwidert, sein Minister habe ihn beauftragt, einer heutigen Beschlußfassung über den Erlaß zu widersprechen. Sein Minister habe ihn wissen lassen, daß er noch erhebliche Bedenken gegen die im Erlaß vorgesehene Regelung habe. Der Bundesminister für besondere Aufgaben zeigt sich nach dem Ergebnis der vorangegangenen Gespräche hiervon überrascht. Der Bundeskanzler verbleibt dabei, bereits heute über den Erlaß zu beschließen. Es bleibe dem Bundesminister des Innern überlassen, das Kabinett nochmals zu befassen, falls sich etwaige Bedenken nicht anderweitig ausräumen ließen. Das Kabinett nimmt von dem Erlaß zustimmend Kenntnis 13.

12

Nicht ermittelt.

13

Erlass des Bundeskanzlers vom 19. März 1963 (Abschrift) in B 136/4708. - Danach umfasste die dem BMS übertragene Aufgabe insbesondere die Grundsatzplanung der militärischen und zivilen Verteidigung, die Vorbereitung von Grundsätzen und Richtlinien für den weiteren Aufbau der Landesverteidigung sowie deren Koordinierung zwischen den zuständigen Bundesministern und im Verhältnis zur NATO, zur WEU und den Bundesländern. Darüber hinaus wurde Krone im Falle der Abwesenheit des Bundeskanzlers zu dessen Vertreter im Vorsitz des Bundesverteidigungsrates bestimmt. - Fortgang dazu 95. Sitzung am 17. Okt. 1963 TOP E (Verteidigungsrat).

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