2.16.2 (k1963k): 2. Bundesumzugskostengesetz, BMI

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2. Bundesumzugskostengesetz, BMI

Staatssekretär Professor Dr. Hölzl hebt hervor, daß der Entwurf die zur Zeit geltende Regelung, die aus dem Jahre 1935 stamme, ersetzen solle 2. Das geltende Recht entspreche nicht mehr den veränderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen. Der Entwurf bringe eine einheitliche Regelung für alle Bundesbeamten (ausgenommen Ehrenbeamte), Soldaten und Richter im Bundesdienst. Bei der Erstattung der Umzugskosten werde die Größe der Familie stärker als bisher berücksichtigt. Nach Erörterung stimmt das Kabinett der Vorlage zu. Staatssekretär Professor Dr. Hölzl gibt zu den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen die Erklärung ab, daß die in dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 1. April 1963 - I B/6 - P 1730 - 21/63 - vorgetragenen Wünsche berücksichtigt werden. Eine positive Antwort des Bundesministers des Innern auf dieses Schreiben werde noch ergehen 3.

2

Vorlage des BMI vom 21. März 1963 in B 106/19671 und B 136/5196. - Angesprochen ist das Gesetz über Umzugskostenvergütung der Beamten vom 3. Mai 1935 (RGBl. I 566).

3

Der BMF hatte um Bestätigung gebeten, dass nicht beabsichtigt sei, die vorgesehene Erhöhung des Erstattungssatzes für die Beschaffung von Kochherden und Heizgeräten von zwei Drittel auf drei Viertel des Anschaffungspreises auf andere Einrichtungsgegenstände auszudehnen. Ferner sollten aus der Begründung Beispielfälle für eine mögliche Anerkennung eines dienstlichen Interesses bei Umzügen gestrichen werden. Vgl. den Schriftwechsel zwischen BMF und BMI vom 1. und 22. April 1963 in B 106/19671. - BR-Drs. 164/63, BT-Drs. IV/1441. - Gesetz vom 8. April 1964 (BGBl. I 253).

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