2.22.6 (k1963k): 3. Belastete Richter nach § 116 Richtergesetz, BMJ

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3. Belastete Richter nach § 116 Richtergesetz, BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet über den bisherigen Verlauf der Angelegenheit. Es seien jetzt nur noch zwei Richter übrig geblieben, die von der Möglichkeit des § 116 des Richtergesetzes keinen Gebrauch gemacht hätten, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen 10. Für diese Fälle habe der Bundestag bei der Verabschiedung des Richtergesetzes eine Entschließung gefaßt, eine Grundgesetzänderung zu treffen, daß diese Personen ihr Amt verlieren sollten 11. Der Rechtsausschuß des Bundestages sei der Meinung gewesen, daß die Initiative zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung vom Bundesrat ausgehen müsse, da es sich um Länderbeamte handele 12. Demgegenüber stehe der Bundesrat auf dem Standpunkt, der Bundestag solle die Initiative ergreifen, da es sich um ein überregionales Problem der Rechtspflege handele. Er, der Minister, habe für die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, daß diese nicht initiativ werden solle. Wenn aber der Bundesrat oder der Bundestag initiativ werden sollte, so schlage er vor, daß die Bundesregierung einer derartigen Grundgesetzänderung zustimme.

10

Siehe 43. Sitzung am 29. Aug. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 389 f.). - Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 20. Nov. 1962 in B 141/15509 und B 136/7123 sowie an den BMBR vom 14. Mai 1963 in B 141/15510, weitere Unterlagen in B 141/15508, 15511, 15518 und 15561 sowie in 50005 bis 50007, vgl. hierzu den Bericht der Bundesregierung an den Bundestag vom 10. Sept. 1962 (BT-Drs. IV/634). - Richter und Staatsanwälte, die durch ihre Tätigkeit in der Strafrechtspflege während des Zweiten Weltkrieges besonders belastet waren, hatten nach § 116 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. Sept. 1961 (BGBl. I 1665) bis zum 30. Juni 1962 die Möglichkeit gehabt, sich auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzen zu lassen. - Zu den verbliebenen Richtern kamen noch vier Staatsanwälte.

11

Vgl. die Entschließung vom 14. Juni 1961 (BT-Drs. 2785, hier Abschnitt B, Ziffer 2).

12

Am 25. April 1963 hatte der Rechtsausschuss den Bericht der Bundesregierung behandelt und um eine Stellungnahme zur Frage der Grundgesetzänderung gebeten. Vgl. das Schreiben Buchers an das Bundeskanzleramt vom 26. April 1963 in B 141/15510, dazu Miquel, Ahnden oder amnestieren, S. 82-98 und S. 123-142.

Das Kabinett ist einverstanden 13.

13

Fortgang 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP 2.

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