1.4 (k1949k): 3. Problemschwerpunkte

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Problemschwerpunkte

Das Besatzungsstatut und das von den Besatzungsmächten errichtete Sicherheits- und Kontrollsystem umgrenzten den Handlungsspielraum der Bundesregierung und engten ihn auf wichtigen politischen Feldern ein. Daneben gab es eine Fülle schwerwiegender Belastungen und schwer lösbarer Probleme, die das Erbe ausmachten, das die Bundesregierung anzutreten, das sie zu verwalten hatte. Land und Gesellschaft litten noch unter den sozialen und wirtschaftlichen Deformationen, die aus den zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, aus den Kriegs- und Nachkriegsereignissen resultierten.

Unter den 47,4 Millionen Einwohnern, die die Bundesrepublik Deutschland bei ihrem Neubeginn im September 1949 zählte, befanden sich über acht Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge 77. Diese Heimatvertriebenen gesellschaftlich zu integrieren, sie in den Arbeitsprozeß einzugliedern und mit Wohnraum zu versorgen, war eine der allervordringlichsten Aufgaben, zu deren rascher Bewältigung die Bundesregierung sich aufgerufen sah. Um ihre Ernährung und Unterbringung zu ermöglichen, waren die Heimatvertriebenen in den Jahren zuvor unterschiedlich auf ländliche Gebiete der westlichen Besatzungszonen verteilt worden. So stellten sie beispielsweise in Schleswig-Holstein einen Anteil von nahezu 40 Prozent, in den Ländern der französischen Besatzungszone einen Anteil von etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung 78. Diese offensichtliche Fehlverteilung der Vertriebenen nun durch eine staatlich gelenkte Wanderungsbewegung, wobei der Arbeitsmarkt und die Wohnungslage zu berücksichtigen blieb, zu korrigieren, war das Ziel einer groß angelegten Umsiedlungsaktion. Versuche, solche Umsiedlungen in die Wege zu leiten, reichten in das Jahr 1947 zurück. Doch begann diese Umverteilung der Heimatvertriebenen erst im Sommer 1949. Um diese Aktion zu beschleunigen und durchgreifender zu gestalten, wurde die Bundesregierung durch Artikel 119 des Grundgesetzes ermächtigt, zur Durchführung der Umsiedlungen Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen 79. Es ist verständlich, daß diese Aufgabe nicht kurzfristig zu lösen war, sondern Bund, Länder und Gemeinden über mehrere Jahre hin beschäftigte.

Verschärft wurde das Vertriebenenproblem durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone. Unmittelbar nach Gründung der DDR überschritten täglich etwa eintausend Flüchtlinge die Grenze in Richtung Bundesrepublik 80. Den ohnehin bereits übervölkerten und unter Wohnraummangel leidenden westlichen Besatzungszonen erwuchs daraus ein Problem, mit dem sich die Bundesregierung besonders schwer tun sollte. Der Versuch, mit einer Verordnung die Abschiebung von DDR-Flüchtlingen aus der Bundesrepublik zu regeln, scheiterte im Bundesrat. In der schließlich mit dem Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen gefundenen Regelung wird beispielhaft der Anteil der auf Bundesebene in der Opposition wirkenden SPD an Problemlösungen des jungen Staates sichtbar 81.

Im September 1949 registrierten die Arbeitsämter der Bundesrepublik 1,3 Millionen Arbeitslose. Damit waren knapp vier Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitslos. Besonders betroffen waren davon die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die bei einem Anteil von 16 Prozent an der Gesamtbevölkerung etwa ein Drittel der Arbeitslosen stellten 82. Obwohl die Zahl der Beschäftigten seit Monaten anstieg, kletterte auch die Arbeitslosenziffer kontinuierlich und beträchtlich nach oben. Waren es 1948 im Jahresdurchschnitt 600.000 Arbeitslose gewesen, so erreichte der Jahresdurchschnitt 1949 die Zahl von 1,2 Millionen. Im Februar 1950 aber - zu diesem Zeitpunkt sicher auch saisonbedingt - betrug die Zahl der Arbeitslosen knapp zwei Millionen 83. War der Bundesarbeitsminister 1949 bestrebt, die Arbeitslosenversorgung zu sichern 84, so beschritt die Bundesregierung ab 1950 dann den Weg, Arbeitsbeschaffungsprogramme zu realisieren.

Als weitere dringende Aufgabe stellte sich der Bundesregierung das Problem der Wohnungsnot. Die beträchtlichen Kriegszerstörungen an Wohnraum und der Zuzug von über acht Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen hatten einen Mangel an Wohnungen entstehen lassen, der durch die Bautätigkeit in den zwischen Kriegsende und Gründung der Bundesrepublik liegenden Jahren bei weitem nicht beseitigt war. Für September 1949 fehlen zwar verläßliche Zahlen über die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, doch lassen noch die Ergebnisse der Wohnraumzählung vom September 1950 das Ausmaß der Wohnungsnot voll erkennen. Zu diesem Zeitpunkt waren noch über drei Millionen Bundesbürger in Notwohnungen und Notunterkünften untergebracht 85 und ein hoher Anteil an „Normalwohnungen" war mit mehreren Parteien belegt 86. Von dieser Situation aus gesehen ist es zu erklären, daß der Bundeskanzler beim Aufbau der Bundesministerien besonderen Wert auf die schnelle Arbeitsbereitschaft des Wohnungsbauministeriums legte 87. Nach Angaben des zuständigen Ministers wurden 1949 etwa 200.000 Wohnungen im Bundesgebiet gebaut und für 1950 sah sein Programm die Errichtung von 250.000 Wohnungen vor 88. Die Bundesregierung bemühte sich in diesem Zusammenhang speziell darum, auf die Bereitstellung des für den öffentlichen und privaten Wohnungsbau erforderlichen Kapitals hinzuwirken 89.

Ein wirtschaftliches und in kaum geringerem Maße auch ein psychologisches Problem war die Demontage von Industrieanlagen durch die Besatzungsmächte 90. Dieser anhaltende Abtransport von Produktionsmitteln aus der Bundesrepublik beunruhigte die Bevölkerung seit Jahren und drohte die Existenzbedingungen vieler noch weiter zu verschlechtern. Ohnehin hatte die Industrieproduktion den Vorkriegsstand noch nicht wieder erreicht 91 und ein enormes Defizit im Außenhandel 92 kennzeichnete die Wiederaufbaujahre. Vor der Gründung der Bundesrepublik war den zahlreichen Bemühungen von deutscher Seite um eine Beendigung der Demontage kein Erfolg beschieden. Der Bundesregierung signalisierten die Besatzungsmächte, auf welchem Wege sie sich in dieser Frage zu einem Entgegenkommen in der Lage sähen 93. Mit dem im November 1949 abgeschlossenen Petersberger Abkommen wurde dieser Weg schließlich auch sichtbar beschritten: Als Gegenleistung für die Verpflichtung der Bundesregierung zur Mitarbeit in der Ruhrkontrollbehörde und zur Zusammenarbeit mit dem Militärischen Sicherheitsamt, für die Anerkennung des alliierten Sicherheits- und Kontrollsystems, gestanden die Westmächte Revision und Lockerung der zuletzt in den Washingtoner Vereinbarungen vom April 1949 festgelegten Demontagepolitik und industriellen Beschränkungen zu 94.

Der Erfolg Adenauers in der Demontagefrage war jedoch nicht nur durch Zugeständnisse an die alliierten Sicherheitsbedürfnisse möglich geworden, sondern auch die Alliierten selbst hatten sich zu einer Revision ihrer Demontagepolitik veranlaßt gesehen, da diese in deutlichem Widerspruch zu den Zielen des Marshallplanes stand und in der Öffentlichkeit ihrer Länder, besonders in den USA in zunehmendem Maße kritisiert wurde. So führte der Marshallplan bereits indirekt zu Erleichterungen der Produktionsbedingungen der westdeutschen Industrie. Die Warenlieferungen im Rahmen der amerikanischen Auslandshilfe kamen der Wirtschaft Westdeutschlands direkt zugute. Mit den Erlösen, die aus dem Verkauf dieser Waren an inländische Produzenten entstanden, strebte die Bundesregierung die Finanzierung von öffentlichen Investitionsprogrammen insbesondere im Bereich der Vertriebenenunterstützung 95, des Wohnungsbaues 96, und der Berlinhilfe 97 an. Wesentliche Voraussetzungen zum Wirksamwerden dieser Vergünstigungen waren der Beitritt der Bundesrepublik zur Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) 98 und der Abschluß eines bilateralen Handelsabkommens mit den USA 99.

Mit dem Beitritt zur OEEC verpflichtete sich die Bundesrepublik gleichzeitig zur Verwirklichung der in der Pariser Konvention von 1948 festgelegten politischen und wirtschaftlichen Grundsätze 100. Deren wesentlichste Forderung auf wirtschaftlichem Gebiet war die „Liberalisierung des innereuropäischen Handels", d. h. die Forderung nach Abbau der Handelsbeschränkungen in Form von Zöllen, Präferenzen und Subventionen. Die Bundesregierung war zwar von sich aus an einer Mitarbeit in internationalen Organen zur Vorbereitung einer europäischen Zollkonferenz bereit 101, sie sah sich zugleich aber auch dem Druck der Alliierten ausgesetzt, Handelsbeschränkungen abzubauen 102. Treibende Kraft dieser Politik waren die USA, die nicht nur die Wirtschaftskraft Westdeutschlands in das europäische Wiederaufbauprogramm einbeziehen, sondern der Bundesrepublik auch eine Schlüsselrolle im europäischen Liberalisierungsprozeß zuteilen wollten. Um dies erfolgreich betreiben zu können, übten sie mit der Marshallplan-Verwaltung 103(Economic Cooperation Administration - ECA) und mit Hilfe des Besatzungsstatuts erheblichen Einfluß auf die westdeutsche Außenhandelspolitik aus 104.

Der Liberalisierungszwang, der weitreichende Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur nach sich ziehen mußte, erwies sich vor allem im Agrar- und Ernährungsbereich als problematisch.

Bei einer Streichung der Subventionen befürchtete die Bundesregierung ein Ansteigen der Lebensmittelpreise und als deren Folge eine inflationäre Lohn-Preisbewegung. Eine solche Entwicklung stand aber im Widerspruch zu den Auflagen der Alliierten und dem Ziel der Bundesregierung, zur Wahrung stabiler Währungsverhältnisse eine zurückhaltende Geldmengenpolitik zu betreiben 105. Vor allem das steigende Defizit in der Außenhandelsbilanz der Bundesrepublik veranlaßte die Bank deutscher Länder - dabei unterstützt insbesondere vom Bundesfinanzminister und vom Bundeswirtschaftsminister - zu einer Politik des knappen Geldes, die einer staatlichen Ausgabenpolitik zur Finanzierung von Wohnungsbau-, Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogrammen allerdings enge Grenzen setzte. Gegenüber den stark anwachsenden Einfuhren, gefördert durch die innereuropäische Handelsliberalisierung, zeichnete sich seit Oktober 1949 ein deutlicher Rückgang der Ausfuhren ab. Dieser Rückgang des Exports war zum Teil durch den Nachholbedarf auf dem Binnenmarkt, zum Teil durch die Abwertung der DM 106 bedingt, der die Wettbewerbssituation der westdeutschen Wirtschaft insofern verschlechterte, als die DM im Vergleich zu den Währungen der meisten anderen europäischen Länder in einem geringeren Maße abgewertet wurde. Die Exportförderung erschien daher im Rahmen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als das geeignete Mittel, eine ausgeglichene Handelsbilanz zu erreichen und damit die Forderung nach wirtschaftlicher Selbständigkeit und ökonomischer Unabhängigkeit von amerikanischen Hilfeleistungen zu erfüllen.

Ein letzter Problemschwerpunkt, der die Bundesregierung ständig beschäftigte und belastete, war die wirtschaftliche und politische Unterstützung Berlins. Die Insellage und der Verlust der Hauptstadtfunktion, die durch das Währungsgefälle zwischen Berlin-West und Berlin-Ost bedingte Kapitalabwanderung, die gerade überstandene Blockade 107 und die allgemeine politische Unsicherheit hatten die Wirtschaftskraft der Stadt erheblich geschwächt und ein beträchtliches Defizit im Haushalt des Berliner Magistrats verursacht. Neben steuerlichen Erleichterungen für die Berliner Unternehmen, der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und der Ausweitung des Kreditplafonds der Berliner Landeszentralbank 108 sollten die Beiträge der Bundesbürger über das „Notopfer Berlin" 109 die Berliner Wirtschaft konsolidieren. Mit der Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin 110 sollte nicht nur ein zusätzlicher Wirtschaftsfaktor geschaffen werden, diese Aktion sollte gleichzeitig das Selbstvertrauen der Stadt stärken und die Bindung an die Bundesrepublik dokumentieren. Zu diesem Bemühen der Bundesregierung, die Bindung zwischen der Stadt und der Bundesrepublik durch die Stärkung der Repräsentanz des Bundes in Berlin zu bekräftigen, gehörte die Absicht, die Ernennung eines Bundesbeauftragten für Berlin 111 anzustreben. Derartige Bemühungen erschienen der Bundesregierung erst recht angebracht, nachdem die Versuche, Berlin als 12. Bundesland in die Bundesrepublik einzugliedern, am Einspruch der Alliierten gescheitert waren. Zudem sah der Bundeskanzler selbst - ohnehin wegen der Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag einer Einbeziehung Berlins als 12. Bundesland kritisch gegenüberstehend 112- Berlin unter der Oberhoheit der Westmächte besser aufgehoben und vor sowjetischem Druck geschützt als im Verband der Bundesrepublik 113.

Fußnoten

77

Ohne Ausländer in Lagern. Siehe Wirtschaft und Statistik 1949/50 (Zahlenteil) S. 1340.

78

Ebenda.

79

Vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP C.

80

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP G.

81

Siehe 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 3 und 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 4 Anm. 29 und 30.

82

Siehe Wirtschaft und Statistik (Textteil) S. 387.

83

Ebenda.

84

Vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 1.

85

Siehe Statistik der Bundesrepublik Deutschland Bd. 40 S. 15.

86

Ebenda S. 27.

87

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 7.

88

Siehe 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 1.

89

Ebenda und 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 e.

90

Vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 4.

91

Siehe Wirtschaft und Statistik 1949/1950 S. 372.

92

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet verzeichnete von Januar bis September 1949 Ausfuhren im Werte von 900 Millionen DM, denen im gleichen Zeitraum Einfuhren im Werte von 1,6 Milliarden DM gegenüberstanden. Diese Lücke in der Außenhandelsbilanz vergrößerte sich in den folgenden Monaten noch beträchtlich. Vgl. Monatsbericht der Bank deutscher Länder für Dezember 1949 S. 27.

93

Vgl. 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 1.

94

Vgl. 25. Sitzung am 23. Nov. 1949 TOP A.

95

Vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 4.

96

Vgl. 24. Sitzung am 22. Nov. 1949 TOP 1.

97

Vgl. insbes. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP 1.

98

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 6 Anm. 13.

99

Ebenda und 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 1.

100

Wortlaut des Abkommens über die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16. April 1948 abgedruckt in EA 1948 S. 1345-1348. Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 6 Anm. 13.

101

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 1 und 2.

102

Vgl. 8. Sitzung am 28. Sept. 1949 TOP 1 und Absatz II der Anlage, ferner 11. Sitzung am 11.Okt. 1949 TOP 3 Anm. 9.

103

Vgl. 5. Sitzung am 23. Sept. 1949 TOP 1 Anm. 2.

104

Vgl. F. Jerchow S. 257 und Monatsbericht der Bank deutscher Länder für November 1949 S. 28.

105

Vgl. 5. Sitzung am 23. Sept. 1949 TOP 1 und 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 21, 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 2 und 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 3.

106

Vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 5.

107

Mit der Berliner Blockade vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949, mit der sämtliche Zufahrtswege zu Wasser und zu Lande gesperrt wurden, versuchte die Sowjetunion die im Frühjahr 1948 von den Westmächten beschlossene wirtschaftliche und politische Vereinigung der Westzonen zu verhindern.

108

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 2.

109

Vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP 7.

110

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 2.

111

Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 3 a.

112

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 8 d Anm. 27.

113

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 b.

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