2.11.2 (k1949k): 2. Vorschlag für die Einsetzung eines gemischten Ausschusses für die Vorbereitung einer deutschen Zolltarif-Reform

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Vorschlag für die Einsetzung eines gemischten Ausschusses für die Vorbereitung einer deutschen Zolltarif-Reform

Der Bundeswirtschaftsminister: Die Zollpolitik werde als Instrument der Handelspolitik in Zukunft von wachsender Bedeutung sein. In dem Maße, in dem wir uns von der Zwangswirtschaft freimachen, werde diese Bedeutung wachsen. Es sei deshalb entsprechend seinem Vorschlag 5 erforderlich, die nötigen Vorarbeiten für eine zollpolitische Reform rechtzeitig einzuleiten 6.

Das Kabinett kommt überein, daß das Verkehrsministerium beteiligt werden solle und 2 Vertreter der Landwirtschaft dem Ausschuß angehören sollen. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zu Punkt 2. der Tagesordnung wird vom Kabinett in der nachstehenden Fassung gebilligt:

Der Ausschuß setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

je 1

Vertreter der beteiligten Bundesministerien

(Bundesministerium der Wirtschaft, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Landwirtschaft und Ernährung, Bundesministerium des Verkehrs),

3

Vertretern der Länderregierungen, die vom Bundesrat zu bestimmen sind,

3

Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Außenhandel (Industrie, Handel und Handwerk),

2

Vertretern der Landwirtschaft,

1

Vertreter der Gewerkschaften.

Für die einzelnen Wirtschaftszweige hat der Ausschuß jeweils besondere Sachverständige heranzuziehen.

Der Ausschuß hat die Aufgabe, so schnell als möglich unter Verwendung des von der „Studiengruppe für die Europäische Zollunion" 7 in Brüssel aufgestellten revidierten europäischen Zolltarifschemas 8, die Grundlagen für den Entwurf eines neuen deutschen Zolltarifs vorzubereiten. Hierbei ist unter Wahrung der bestehenden internationalen Verpflichtungen den eingetretenen Änderungen der deutschen Wirtschaftsstruktur sowie der internationalen Preis- und Wettbewerbsverhältnisse und den handelspolitischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Im übrigen sollen dabei die von den europäischen Ländern gefaßten Entschließungen und Empfehlungen soweit als möglich berücksichtigt werden.

Fußnoten

5

Undatierte Vorlage des BMWi in B 102/7274 und B 126/11114. Die Ministervorlage an den BMWi datiert vom 3. Okt. 1949 (B 134/3145). - Vgl. Jerchow S. 265 f.

6

Die ECA drängte auf eine Neugestaltung des deutschen Zolltarifsystems. Sie war notwendig geworden, da der geltende deutsche Zolltarif vom 25. Dez. 1902 mit zahlreichen späteren Änderungen den wirtschaftlichen und handelspolitischen Gegebenheiten nicht mehr entsprach und nach dem Beschluß des Rates der OEEC vom 13. Aug. 1949 zur Liberalisierung des innereuropäischen Handels Einfuhrkontingente und Zahlungswertgrenzen fortschreitend abgebaut werden sollten. Vgl. Z 14/110.

7

Die „Studiengruppe für die Europäische Zollunion" war auf Grund einer Deklaration von 13 ERP-Ländern am 12. Sept. 1947 errichtet worden. Als eine von der OEEC unabhängige Institution hatte sie die Aufgabe, die bei der Bildung einer europäischen Zollunion auftretenden Fragen und Maßnahmen zu prüfen und Empfehlungen an die beteiligten Regierungen abzugeben. - Zum Beitritt der Bundesrepublik zur Studiengruppe vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 2 Anm. 2.

8

Die Studiengruppe hatte seit dem 15. März 1948 in mehreren Fassungen das sog. Brüsseler Zolltarifschema entworfen, das dem künftigen gemeinsamen Wertzolltarif zugrundegelegt werden sollte (B 126/11114 und Z 14/109).

Extras (Fußzeile):