2.11.3 (k1949k): 3. Deutsches Memorandum zu Ziffer II des alliierten Memorandums vom 28. September betr. diskriminatorische Maßnahmen

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3. Deutsches Memorandum zu Ziffer II des alliierten Memorandums vom 28. September betr. diskriminatorische Maßnahmen

Das Kabinett ist der Ansicht, daß es unzweckmäßig sei, zur Zeit schon ein abschließendes Memorandum den Alliierten zu übergeben. Es empfehle sich, noch einmal zu ergründen, was die Alliierten mit Ziffer II des Memorandums vom 28.9.1949 beabsichtigten 9 und in dem eigenen Memorandum zum Ausdruck zu bringen, daß nach den in der Konferenz vom 29.9.1949 auf dem Petersberg 10 gegebenen Erläuterungen der Zweck der Untersuchungen weitergehend sei, als sich aus dem Wortlaut der Ziffer II ergebe. In der deutschen Antwort soll zum Ausdruck kommen, daß wir auf dem Boden dieses Prinzips stehen, daß jedoch in anderen Ländern diskriminatorische Maßnahmen noch angewandt würden. Deshalb soll die Frage nach Untersuchungen in anderen Ländern gestellt werden. Das Memorandum wird in diesem Sinne nochmals vom Bundeswirtschaftsminister überarbeitet werden 11.

Fußnoten

9

Vgl. 8. Sitzung am 28. Sept. 1949 TOP 1, Anlage. - Artikel II des Beschlusses der AHK vom 28. Sept. 1949 forderte die Beseitigung jeglicher diskriminierender Maßnahmen (gemeint sind hier die Systeme doppelter Preise, d. h. unterschiedlicher Inlands- und Exportpreise) und ordnete eine sofortige Untersuchung an, um geeignete Maßnahmen zu treffen und entsprechende Richtlinien auszuarbeiten. Artikel II dieses Beschlusses stand in engem Zusammenhang mit der Forderung der ECA nach Liberalisierung des innereuropäischen Handels. Vgl. 7. Sitzung am 26. Sept. 1949 TOP 1 Anm. 3 und Anm. 1 und 2 dieser Sitzung. Die OEEC hatte mit Beschlüssen vom 4. Juli, 13. Aug. und 8. Okt. 1949 diesen Forderungen entsprechenden Nachdruck verliehen.

10

Vgl. FRUS 1949 III S. 472-477.

11

Undatierte Fassung des Memorandums in B 134/3145. - Die Antwort der Bundesregierung verzögerte sich wegen Unklarheiten über die Begriffsbestimmung „Diskriminierung" und „Dumping" sowie über die Zuständigkeit der AHK bei der Gestaltung der Außenhandelspolitik. Das Memorandum wurde am 4. Nov. 1949 der AHK übersandt, die es an den Vorsitzenden des OEEC-Wirtschaftsausschusses weiterleitete. (Z 14/119, auch Z 14/120, 165 a und b, Z 8/1708, B 102/12686 und 28910, B 136/6577). - Fortgang 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP 3.

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