2.12.3 (k1949k): 3. Finanzfragen (vorl. Haushaltsplan)

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Finanzfragen (vorl. Haushaltsplan)

Der Bundesfinanzminister referiert über die vorläufige Haushaltsordnung und das vorläufige Haushaltsgesetz 10 1949. Auf Vorschlag des Bundesfinanzministers beschließt das Kabinett Änderungen zu § 1 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11. Der materielle Inhalt der Änderungen ergibt sich aus den in Anlage beigefügten Deckblättern des Bundesfinanzministeriums 11.

Das Kabinett erörtert das im § 9 des Bundeshaushaltsgesetzes ausgesprochene Recht des Bundesfinanzministers, der Einstellung von Personen und ihren Bezügen seine Zustimmung zu geben.

Der Bundesinnenminister schlägt vor, bei der Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppen 12 A 3 b bis A 1 b ihn zu beteiligen.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält diese Regelung für zweckmäßig, um dem Normalzustand bei der Bearbeitung beamtenrechtlicher Fragen wieder näher zu kommen.

Der Bundesfinanzminister: Die im § 9 gewählte Formulierung beziehe sich nur auf die Zeit des Provisoriums, in der klare Verantwortungen geschaffen werden müßten hinsichtlich der Verwendung der Verfügungssummen. Da er die Verantwortung trage, sei seine Zustimmung unerläßlich. Er oder sein Ministerium beabsichtigten nicht, im Einzelfalle zur Person oder Sache ein Prüfungsrecht in Anspruch zu nehmen. Es werde ausreichen, wenn ein Ministerium dem Finanzministerium mitteile, daß es beabsichtige x Fahrer nach T[arif-]O[rdnung] A x einzustellen. Wenn keine Erinnerung des Finanzministeriums erfolge, sei die Angelegenheit klar.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage des Bundesfinanzministers.

Fußnoten

10

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 7.

11

Die vom Kabinett auf der Sitzung vom 14. Okt. 1949 abgeänderte Fassung der vorläufigen Haushaltsordnung und des vorläufigen Haushaltsgesetzes übersandte der BMF mit Schreiben vom 15. Okt. 1949 an den Bundeskanzler (B 136/295). - BR-Drs. Nr. 53 und 76. - Fortgang 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP D.

12

Nach Anlage 1 zum Besoldungsgesetz vom 16. Dez. 1927 (RGBl. I 356) reichten die Besoldungsgruppen A 3 bis A 1 b vom Amtmann bis zum Regierungsdirektor.

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