2.12.4 (k1949k): 4. Beschluß über die Verkündungsformel der Bundes Gesetze

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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4. Beschluß über die Verkündungsformel der [Bundes]Gesetze

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesjustizministers die Verkündungsformel der Bundesgesetze 13.

Fußnoten

13

Vorlage des BMJ vom 26. Sept. 1949 in B 136/4826. - Gegen diesen Kabinettsbeschluß erhoben der BMF und der BMA nachträglich Bedenken, da ihnen die Formulierung hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens von Gesetzen zu unpräzise erschien (ebenda). - Fortgang 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 14.

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