2.13.12 (k1949k): F. Personalamt

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[F.] Personalamt

Das Kabinett beschließt die Unterstellung des Personalamtes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unter den Bundesinnenminister. Aus diesem Beschluß sich ergebende Verfügungen trifft der Bundesinnenminister 42.

Fußnoten

42

Mit Schreiben vom 24. Okt. 1949 (Z 11/26) unterrichtete der BMI den Leiter des Personalamtes von dem Beschluß des Bundeskabinetts und bat um die Übersendung von Personalunterlagen von Mitarbeitern des Personalamtes, um deren Übernahme in Bundesministerien vorzubereiten. Gleichzeitig wies er den Dienststellenleiter an, von Einstellungen, Beförderungen und Anstellungen von Beamten und Angestellten abzusehen. In seinem Antwortschreiben vom 31. Okt. 1949 wies der Leiter des Personalamtes darauf hin, daß das Personalamt solange seine Tätigkeit als selbständige Behörde fortsetzen müsse, bis das Gesetz Nr. 15 der Militärregierung (vgl. 7. Sitzung am 26. Sept. 1949 TOP 4) durch ein deutsches Gesetz abgelöst sei. Zur Anweisung des BMI bezüglich Einstellung und Beförderung bemerkte der Leiter des Personalamtes, aus der bisherigen Einstellungspraxis der Bundesministerien ergebe sich, „daß man das Personalamt praktisch bereits als in Liquidation befindlich betrachtet" (ebenda). - Zur Übernahme des Personals in die einzelnen Bundesministerien insbes. B 106/7249 Bd. 1. - Fortgang Sondersitzung am 20. Sept. 1950 TOP 4.

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