2.13.2 (k1949k): 2. Kredithilfe für Berlin

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Kredithilfe für Berlin

Der Bundeskanzler: Es müßten getrennte Verhandlungen geführt werden

a.

wegen der Finanzhilfe für den Magistrat der Stadt Berlin

b.

wegen der Unterstützung der Berliner Wirtschaft.

Es sei nötig, eine Repräsentation der Bundesrepublik in Berlin einzurichten 4. Eine Unterbringung des Obersten Bundesgerichtes in Berlin sei hingegen nicht angebracht 5. In der erhitzten Berliner Atmosphäre sei nicht der rechte Platz für die Arbeit eines Hohen Gerichtes. Ein solches Gericht müsse in dem Raum untergebracht sein, für den es judiziere. Man solle jedoch daran denken, eine hohe Verwaltungsbehörde nach Berlin zu verlegen. Die Berliner Vertreter seien selbst gegen die Errichtung einer Chinesischen Mauer zwischen den beiden Hälften Deutschlands. Tatsächliche Verbindungen bestünden ohnehin jetzt schon, z. B. Warenaustausch, Eisenbahn- und Kraftfahrverkehr sowie Postaustausch. Eine solche tatsächliche Berührung sei unvermeidlich. Sie bedeute keine formelle Anerkennung des dortigen staatlichen Bestandes. An diese sei auch nicht zu denken. Berlin sei das wichtigste Bollwerk gegen den Osten. Es sei nicht zu halten, wenn es nicht wirtschaftlich saniert werde. Dabei müsse man bedenken, daß Berlin wirtschaftlich nicht gesunden könne, wenn die Wirtschaft der Bundesrepublik nicht gesund bleibe.

Der Bundesfinanzminister: Im Laufe eines Jahres seien 425 Mill[ionen] DM und 688 Mill[ionen] GARIOA-Mittel 6 nach Berlin geflossen. Das bedeute 500,- DM pro Kopf der Berliner Bevölkerung, während das Einkommen von 90% der Einkommenbesteuerten in Westdeutschland unter 300,- DM monatlich liege. Fehler in der Berliner Struktur seien der Grund dafür, daß diese tatsächliche Hilfe nicht wirksamer geworden sei 7. Berlin müsse gegen das Preisgefälle und die Kapitalflucht Abhilfe schaffen, denn sonst würden wir auch in Zukunft nicht Westberlin, sondern weiterhin Ostberlin finanzieren.

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen 8 beschließt das Kabinett, um eine langfristige Finanzierung des Kraftwerks West der BEWAG (Berlin) zu ermöglichen, den Bundesfinanzminister zu beauftragen, nachstehendes Schreiben der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugehen zu lassen:

„Die Bundesregierung legt entschiedenen Wert darauf, daß die BEWAG zur langfristigen Finanzierung des Aufbaus des Kraftwerks West neben dem aus ERP-Mitteln bereitgestellten Kredit von 44 Mill[ionen] DM aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit in Höhe von 11 Mill[ionen] DM erhält. Ich bitte, der BEWAG diesen Kredit zur Verfügung zu stellen, sobald sie ihn benötigt. Die Bundesregierung wird dem Bundestag zu gegebener Zeit eine Gesetzesvorlage über die Übernahme einer Bundesgarantie in dieser Höhe zugunsten der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorlegen und sich für die Annahme dieses Gesetzentwurfs einsetzen."

Der Bundeswirtschaftsminister: Es empfehle sich, Berlin zum Notstandsgebiet zu erklären 9, um automatisch gewisse Vorzüge in Kraft zu setzen hinsichtlich der Erteilung von Aufträgen durch die öffentliche Hand. Eine Empfehlung, das Gleiche zu tun, könne über den Bundesrat an die Länder gerichtet werden. Mit einer ähnlichen Bitte könne man sich an die Besatzungsmächte hinsichtlich der von ihnen zu vergebenden Lieferungen wenden.

Die Vergebung privater Aufträge nach Berlin werde gefördert. Eine geringe Steigerung westdeutscher Aufträge für Berlin sei festzustellen. Um eine gewisse Reserve der privaten Wirtschaft hinsichtlich der Auftragserteilung nach Berlin zu überwinden, werde eine Sicherheitsleistung über 50 Mill[ionen] DM genügen. Rohstoffe würden seit 1 Jahr ausreichend geliefert und seien für die Berliner Wirtschaft verfügbar. Die Berliner Im- und Exportwünsche seien berücksichtigt. Berliner Akzepte würden bei der Bank deutscher Länder rediskontiert. Die Hauptschwierigkeit liege darin, daß die Berliner Währung 10 gegenüber der Ostmark überbewertet sei. Daraus entstehe der Sog zur Ostmark. Dadurch, daß die Berliner Mark in DM konvertierbar sei, sei der monatliche Abfluß von 45 Mill[ionen] DM aus Berlin nach dem Westen möglich geworden 11. Das einzige Mittel, um den weiteren Kapitalabfluß und das Abfließen von Dienstleistungen an die Ostzone zu verhindern, sei, die freie Konvertierung der Berliner Mark in DM aufzuheben. Das bedeute keine Abwertung der Berliner Mark. Dagegen könne das politische Bedenken geltend gemacht werden, daß man vor allen Dingen in Berlin und in der Ostzone mit dieser Maßnahme eine Distanzierung des Westens gegenüber Berlin erblicke.

Eine Umsatzsteuerbegünstigung für nach Berlin vergebene Aufträge biete einmal einen Anreiz für solche Auftragserteilungen und gebe zum andern die Möglichkeit einer Kontrolle des Warenverkehrs, weil man damit eine Auflösung der im Westen untergebrachten Berliner Sonderkonten und ein Abfließen dieses Geldes für echte Berliner Zwecke erzwingen könne.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans: Man könne auch daran denken, analog der Regelung des Alliierten Gesetzes Nr. 52 die Barentnahmen von diesen Konten zu beschränken 12.

Der Bundeswirtschaftsminister: Man solle anstreben, für Berlin zusätzlich Mittel aus dem Marshall-Plan zu bekommen. Zunächst jedoch müsse man Berlin an den für die Bundesrepublik verfügbaren Mitteln beteiligen. Der Investitionsbedarf sei nicht zu übermäßig. 40 Mill[ionen] DM würden bis Juni nächsten Jahres ausreichen. Dann könne man weitersehen. 80% davon würden in der Form von Bestellungen an die Bundesrepublik zurückfließen und Berlin nicht unmittelbar befruchten. Jedoch werde sich aus den westdeutschen Maschinenlieferungen für die Berliner Wirtschaft die Möglichkeit einer fortschreitenden Rationalisierung der Produktion ergeben. 55 Mill[ionen] DM solle man für den sozialen Wohnungsbau in Berlin bereitstellen. Diese Mittel würden die Berliner Arbeitsmarktlage unmittelbar verbessern.

Der Bundeswirtschaftsminister erörtert die Frage der Berliner Uraltkonten 13 und deren Entwertung 14 um 6½%. Da eine währungsgesetzliche Umstellung dafür nötig sei, sei dies eine Frage, die man nicht schnell erledigen könne. Immerhin würde sich eine Verbesserung des Kreditplafonds je nach dem Weg, den man beschreite, um 150 bis 250 Mill[ionen] DM durch eine Abwertung von 6½% ergeben. Zusammenfassend sei zu sagen, man solle

a.

öffentliche Aufträge nach Berlin leiten durch eine entsprechende Handhabung der Verdingungsordnung 15,

b.

die Berliner von den 37 Mill[ionen] DM Kohleschulden befreien,

c.

22 Mill[ionen] DM Blockadehilfe 16 verfügbar machen,

d.

50 Mill[ionen] DM mittelfristige Kredite für Rohstoffreserven und Lagerpolster,

50 Mill[ionen] DM Kredite für Wohnungsbau und 40 Mill[ionen] DM aus dem Marshall-Plan bereitstellen.

Die Währungsfrage, die mit der Bank deutscher Länder bereits besprochen sei, solle unter Beteiligung der Berliner Vertreter noch weiter erörtert werden 17.

Durch weitere Abschreibungsmöglichkeiten könne man den Anreiz einer Unterstützung der Berliner Wirtschaft durch die westdeutsche Privatwirtschaft erhöhen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans weist auf die Notwendigkeit hin, die im Wege der Kapitalflucht aus Berlin in Westdeutschland angelegten Guthaben wieder nach Berlin zu lenken. Diese Frage ist in den bisherigen Verhandlungen noch nicht erörtert worden.

Der Bundesfinanzminister: Die Verdingungsordnung sei kostspielig, wenn die Berliner Wirtschaft schlechter und teurer liefere als die Wirtschaft der Bundesrepublik. Die Berliner Wirtschaft müsse dazu erzogen werden, korrekt zu liefern. Der Kreditplafond des Bundes sei erschöpft. Die rund 350 Mill[ionen] DM Mehreinnahmen aus den counterpart-funds seien nicht disponibel, ehe mit den Ländern die Frage der Lebensmittelsubventionierung geregelt sei 18. Die Finanzlage der Länder verbiete ein Abwälzen der Last auf diese.

Der Bundeskanzler äußert Bedenken hinsichtlich der vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen währungspolitischen Maßnahmen und weist auf die Notwendigkeit hin, die für die Berlinhilfe erörterten Vorschläge eng mit dem Bundesfinanzminister abzusprechen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen empfiehlt eine vorsichtige Handhabung bei der Lenkung der bisher für Berlin aufgewandten Mittel.

Das Kabinett stimmt darin überein, daß dem Berlin-Ausschuß des Bundestages und den Berliner Vertretern gegenüber die bisherigen Leistungen betont werden müssen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans: Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers umfaßten zahlreiche Einzelmaßnahmen, die sich in ihrer Auswirkung noch nicht überblicken ließen. Man müsse in Rechnung stellen die Berliner Atmosphäre und das Wirken der dortigen Regierungspartei. 10% aller Ausgaben Westdeutschlands seien nach Berlin gegangen. Er verspreche sich eine bessere politische Wirkung davon, einen Rahmenbetrag zu nennen, für den der Bund die Bürgschaft übernehme, und dann Einzelmaßnahmen zu treffen.

Der Bundeskanzler: Eine tatsächliche Hilfeleistung für Berlin sei dringend. Von den genannten Maßnahmen könnten einige sofort wirksame Hilfe bringen. Man müsse diese Soforthilfe mit den Berliner Vertretern besprechen. Eine Bürgschaft über rund 500 Mill[ionen] DM gebe dagegen den Berlinern zunächst nichts.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Er habe große Bedenken gegen die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Manipulation mit der Berliner Mark. Diese Maßnahme halte er ihrer politischen Rückwirkung wegen für untragbar. Hinsichtlich der Marshall-Planmittel müsse eine Klärung erfolgen. Den Berliner Vertretern sei von deutscher Seite erklärt worden, über die Mittel für das laufende Marshall-Planjahr sei verfügt worden. Die Alliierten hätten erklärt, daß dies nicht zutreffe, da sie ihre Zustimmung zu den deutschen Vorschlägen noch nicht gegeben hätten.

Die Besprechung mit den Berliner" Vertretern werde von den Bundesministern Staatsrat Schäffer, Prof. Dr. Erhard und Kaiser am Nachmittag des 18.10.1949 fortgesetzt 19.

Der Bundeskanzler: Der Berlin-Ausschuß des Bundestages solle erst tagen, wenn die laufenden Verhandlungen einen gewissen Abschluß gefunden hätten.

Fußnoten

4

Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 3 a.

5

Nach einer Besprechung am 12. Okt. 1949 hatten Kaiser und Vertreter der Berliner Industrie die Forderung aufgestellt, von den in Aussicht genommenen Behörden vor allem das Patentamt und das ursprünglich im Art. 95 des Grundgesetzes vorgesehene Oberste Bundesgericht nach Berlin zu verlegen (Verm. vom 13. Okt. 1949 in B 136/674, ferner Aufzeichnung Thedieck für BMG v. 17. Okt. 1949 in B 137/3208 - hier auch Vorschlagslisten für die nach Berlin zu verlegenden Behörden). - Im Nachgang hierzu forderte OB Reuter mit Schreiben vom 26. Okt. 1949 an Adenauer (B 136/1839) nochmals, alle diejenigen Behörden, die nicht unbedingt am Bundessitz angesiedelt sein müßten, nach Berlin zu verlegen.

6

Vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 1 Anm. 10.

7

Zu den von den Westzonen bisher erbrachten Leistungen für Westberlin vgl. Bericht der Verwaltung für Wirtschaft vom 6. Okt. 1949 (B 136/674). - Vgl. auch 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 4 Anm. 15.

8

Vorlage BMF vom 17. Okt. 1949 in B 136/674.

9

Nach einem Runderlaß des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers vom 9. April 1936 (Anlage Nr. 3 des Runderlasses vom 3. Sept. 1936, FMBl. S. 113) waren notleidende Gebiete, „die der Reichswirtschaftsminister ... als solche anerkannt hat", bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentlichen Hände (vgl. Anm. 15 dieser Sitzung) „besonders zu berücksichtigen". - Zur Erklärung Berlins zum notleidenden Gebiet vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 16.

10

Berlin-West gehörte aufgrund seiner staatsrechtlichen Sonderstellung nicht zum westdeutschen „Währungsgebiet" im Sinne des Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juni 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 5). - Nach der Verkündung der Währungsreform für die Ostzone und Gesamt-Berlin durch die Sowjetische Militäradministration hatten im Gegenzug die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin am 24. Juni 1948 die von der Bank deutscher Länder ausgegebenen Noten und Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel auch in den Westsektoren von Berlin eingeführt (VOBl. für Groß-Berlin S. 363). Dadurch waren in den Westsektoren Berlins zwei Währungen in Umlauf gebracht worden, bis mit der 3. Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsergänzungsverordnung) vom 20. März 1949 (VOBl. Groß-Berlin I S. 86) die Westmark zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel in Berlin-West erklärt worden war.

11

Das durch die gesetzliche Geldschöpfung sowie durch die Kreditgewährung der Banken in Berlin-West geschaffene Westmarkvolumen floß von Anfang an in starkem Maße nach Westdeutschland ab. Der Grund hierfür lag in der stark passiven Warenbilanz Berlins, die nach dem Verlust seiner Hauptstadtfunktion nicht wie früher durch eine aktive Bilanz im Dienstleistungsbereich ausgeglichen werden konnte, sowie in den Kapazitätsverlusten der Industrie durch Kriegszerstörungen und Demontagen. - Verbote der Verbringung von Westmark-Bargeld aus Berlin, Genehmigungspflicht für Überweisungen nach Westdeutschland sowie die Kennzeichnung der Berliner Westmark mit B-Stempeln hatten sich als wenig wirksame Mittel erwiesen, den DM-Abfluß aus Berlin-West unter Kontrolle zu bringen.

12

Das Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung in der Fassung vom 14. Juli 1945 (Amtsblatt, Ausgabe A vom 1. Juni 1946, S. 24) regelte die Sperre und Kontrolle von Vermögen u. a. des Deutschen Reiches, der Länder und Kommunen, der NSDAP und seiner Gliederungen sowie des widerrechtlich angeeigneten Vermögens aus ehemals von Deutschland besetzten Gebieten. Angesprochen sind hier die Artikel III und IV des Gesetzes Nr. 52, die die Verwaltung des Vermögens sowie die Geschäftsführung der unter Kontrolle gestellten Unternehmen festlegten.

13

Als Uraltkonten bzw. Uraltguthaben wurden Forderungen bei Banken in Groß-Berlin vor dem 9. Mai 1945 bezeichnet, deren Sperrung durch den sowjetischen Militärbefehlshaber beim Einmarsch der sowjetischen Truppen in Berlin veranlaßt worden war. Ihre Umstellung im Rahmen der Währungsreform unterlag aufgrund der besonderen Stellung Berlins einer späteren Regelung. So wurden diese RM-Guthaben für die Bewohner von Berlin-West am 23. Dez. 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 509) im Verhältnis von 20 : 1 umgewandelt.

14

Das 3. Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juni 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 5 S. 13) regelte die Umstellung von Forderungen und Verbindlichkeiten von RM auf DM. Private Altgeldguthaben wurden im Verhältnis 10 : 1 umgestellt, wobei pro 100 RM 5 DM auf ein Freikonto und 5 DM auf ein Festkonto übertragen wurden. Mit der Auflösung der Festkonten durch das 4. Neuordnungsgesetz vom 4. Okt. 1948 (WiGBl. 1949 Beilage Nr. 1 S. 15) wurden 3/10 den Freikonten zugeschlagen, während 7/10 verfielen. Daraus ergab sich für Altgeldguthaben ein Gesamtumstellungsverhältnis von 100 : 6,5, wodurch die Standardrelation von 10 : 1 in beträchtlichem Umfang durchbrochen wurde. - Dementsprechend müßte es im Protokolltext an dieser Stelle Entwertung bzw. Abwertung auf 6,5% heißen.

15

Die Verdingungsordnung vom 22. Nov. 1926 (FMBl. S. 306) regelt einheitlich die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand.

16

Nach dem „Gesetz über eine Blockadehilfe in den Westsektoren von Groß-Berlin" vom 7. April 1949 (VOBl für Groß-Berlin 1949 I S. 179) konnten die in Westberlin ansässigen Unternehmen zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unter bestimmten Voraussetzungen Darlehen zum Ausgleich für die durch die Blockade entstandenen Mehrkosten beantragen.

17

Vgl. 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 3.

18

Am 18. Juli 1949 hatten die Finanzminister der Länder der westlichen Besatzungszonen erklärt, daß sie die Subventionierung der Lebensmittel zum 30. Sept. 1949 einstellen würden und ab 1. Okt. 1949 der Bund die Mittel hierfür bereitzustellen habe (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 65 B. [Haushaltsfragen] und Wortprotokoll der 3. Sitzung S. 291 f.). - Wegen der angespannten Lage der Länderfinanzen forderten die Finanzminister eine Überprüfung des bisherigen Subventionssystems mit dem Ziel einer „nachhaltigen Einschränkung und eines allmählichen Abbaus der öffentlichen Subventionen" (2. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 11. Nov. 1949, BR-Drs. Nr. 196 S. 4). Bund und Länder einigten sich schließlich auf eine Verlängerung des Importausgleichgesetzes vom 22. Aug. 1949 (WiGBl. S. 291) bis zum 30. Juni 1950. - Fortgang hierzu 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 3.

19

Dazu Vermerk vom 18. Okt. 1949 „Gemeinsame Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und des Oberbürgermeisters für Groß-Berlin für Maßnahmen für Berlin" in B 137/3208 und Schreiben Schäffers vom 19. Okt. 1949 an Adenauer über die Vorschläge, die dem BMF am 18. Okt. überreicht worden waren (NL Adenauer/12.40). - Fortgang 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP 1.

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