2.13.3 (k1949k): 3. Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereidigung der Richter und Beamten

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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3. Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereidigung der Richter und Beamten

Die Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereidigung der Richter und Beamten wird entsprechend der Vorlage des Bundesjustizministers 20 beschlossen, da dieser Gegenstand in dem vorgesehenen vorläufigen Beamtengesetz enthalten ist.

Fußnoten

20

Vgl. 6. Sitzung am 24. Sept. 1949 TOP A b. - Vorlage BMJ vom 6. Okt. 1949 in B 136/879.

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