2.14.5 (k1949k): 1. Berichterstattung über die Fortführung der Berlin-Verhandlungen und Demontage

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Berichterstattung über die Fortführung der Berlin-Verhandlungen [und Demontage]

Zur Frage Berlin und der Sowjetzone berichtete der Kanzler, daß deutsche und alliierte Wirtschaftsexperten gemeinsam eine Hilfe für Berlin erörtern sollen 11. Ferner stellte sich heraus, daß Vertreter Berlins bei der Hohen Kommission vorstellig gewesen seien, um über diese auf die Regierung Einfluß auszuüben 12. Der Kanzler schlug vor, an die Hohe Kommission die Bitte zu richten, aus den Reserven des Marshall-Plans Gelder für Berlin freizumachen 13.

Allgemein habe die Hohe Kommission die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betont und auch den Wert, den ein Austausch der Meinungen auf informeller Basis für alle Beteiligten haben könne. François-Poncet habe in einer privaten Unterhaltung dem Bundeskanzler gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß er es als seine Lebensaufgabe ansehe, Deutschland und Frankreich in ein neues Verhältnis zu bringen. Einmal sei er durch den Nationalsozialismus gescheitert 14, nun wolle er es noch einmal versuchen. Er sowohl wie Robertson wiesen darauf hin, daß sie nicht frei seien, sondern Werkzeuge ihrer Regierungen und von den Schwankungen der innerpolitischen Lage abhingen. Robertson betonte, daß man einen Gesamtvorschlag in der Demontagefrage 15 erwarte; dieser aber könne, so betonte der Kanzler, nicht ohne den zuständigen Bundestagsausschuß 16 vorbereitet werden. Der Wirtschaftsminister wurde ersucht, die erforderliche Fühlung mit der SPD über Minister Nölting 17 aufzunehmen.

Zu dem Vorschlag des Kanzlers gegenüber Robertson, die Demontage der Thyssenhütte zu verlangsamen, konnte keine positive Zusage erreicht werden 18.

Fußnoten

11

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 2. - Auf der Besprechung vom 20. Okt. hatten Adenauer und die Hohen Kommissare eine Erörterung der Berlin-Hilfe durch deutsche und alliierte Finanzexperten auf der Grundlage der von der AHK gebilligten Richtlinien vereinbart (470.00119 Control [Germany] / 10-2149). In einem Memorandum vom 21. Okt. 1949 an Adenauer teilte die AHK ihre Vorschläge zur Behandlung vordringlicher Probleme der Berliner Finanzlage noch einmal mit. Die erste Expertenbesprechung fand am 5. Nov. statt. (AA 300-14 Bd. 1 und B 137/3208) - Fortgang 20. Sitzung am 8. Nov. 1949 TOP 3.

12

Eine Delegation des Berliner Magistrats hatte am 12. Okt. den Kommandanten der drei Berliner Westsektoren den Wunsch nach Eingliederung Berlins als 12. Land in die Bundesrepublik vorgetragen. Möglicherweise wurde dieser Vorgang hier angesprochen. Vgl. EA 1949 S. 2602.

13

Entsprechendes Schreiben nicht ermittelt. Über die ERP-Kredite war schon weitgehend disponiert, für sofortige Hilfsmaßnahmen aus dieser Quelle standen Mittel nicht zur Verfügung (Vermerk vom 5. Okt. 1949 in B 137/3208). Am 16. Dez. 1949 gab McCloy die Freigabe einer ersten Rate von 95 Millionen DM aus dem ECA-Gegenwertfond bekannt. (Z 14/22).

14

François-Poncet war von 1931 bis 1938 als Botschafter Frankreichs in Berlin akkreditiert. Siehe André François-Poncet: Als Botschafter in Berlin, Mainz 1947.

15

Die Erwartung deutscher Gegenvorschläge zur Demontage hatte Robertson gegenüber Adenauer bereits am 6. Okt. 1949 geäußert (vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 2). Eine entsprechende Äußerung von Robertson ließ sich aus den Unterlagen über die Besprechung der AHK mit Adenauer am 20. Okt. 1949 nicht belegen. Sie stand aber in Einklang mit einer dpa-Meldung aus London vom 21. Okt. 1949, wonach Großbritannien und die USA Vorschläge von deutscher Seite in Richtung einer aktiven Mitarbeit der Bundesrepublik in der Internationalen Ruhrbehörde und einer Anerkennung des Militärischen Sicherheitsamtes erwarteten (Frankfurter Rundschau, 22. Okt. 1949). - Zum Wandel der Haltung der britischen Regierung in der Demontagefrage vgl. FRUS 1949 III insbes. S. 618-621.

16

Für den wirtschaftspolitischen Aspekt der Behandlung der Demontagefrage war der Ausschuß für Wirtschaftspolitik des Bundestages zuständig. Er befaßte sich jedoch nicht mit der Ausarbeitung deutscher Gegenvorschläge (vgl. Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages, Kurzprotokolle des Ausschusses für Wirtschaftspolitik Bd. 1), da die Bundesregierung statt der ursprünglich angestrebten technischen Lösung eine politische anstrebte (vgl. 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 TOP 1).

17

Erik Nölting (1892-1953), Wirtschaftsminister NRW 1946-1950, MdB (SPD) 1949-1953.

18

Vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 a. - Fortgang 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 2.

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