2.14.8 (k1949k): 4. Beteiligung des Justizministeriums an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit vor der Vorlage an das Kabinett

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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4. Beteiligung des Justizministeriums an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit vor der Vorlage an das Kabinett

Das Kabinett beschließt die Beteiligung des Justizministeriums bei den Vorarbeiten von Gesetzentwürfen zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit und der Einheitlichkeit der Gesetzessprache. Das Gleiche gilt für von der Bundesregierung oder den Bundesministerien zu erlassende Rechtsverordnungen 22.

Das Kabinett stellt fest, daß wegen der besonderen Verhältnisse auf dem Gebiet der Steuer- und Haushaltsgesetzgebung und wegen der Eilbedürftigkeit, der diese Vorlagen häufig unterliegen, die Beteiligung des Bundesjustizministeriums durch das Bundesfinanzministerium großzügig gehandhabt werden solle.

Fußnoten

22

Vorlage (Vermerk ohne Herkunftsangabe) vom 20. Okt. 1949 in B 134/3145. Zu diesem Beschluß erklärte der BMJ in einem Rundschreiben vom 9. Nov. 1949, die Überprüfung der Rechtsförmlichkeit durch den BMJ bedeute keine Einmischung in die fachlichen Angelegenheiten anderer Ressorts, sondern solle die „rechtliche Unangreifbarkeit" und die „rechtsförmliche Einheitlichkeit der Bundesgesetzgebung" gewährleisten (B 136/4815).

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