2.14.9 (k1949k): 5. Entsendung einer deutschen Delegation zur Konferenz des Internationalen Arbeitsamtes in Genf

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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5. Entsendung einer deutschen Delegation zur Konferenz des Internationalen Arbeitsamtes in Genf

Der Bundesarbeitsminister unterrichtet das Kabinett über die an die Deutsche Bundesregierung ergangene Einladung zur Teilnahme an der Konferenz des Internationalen Arbeitsamtes in Genf über sozialpolitische Fragen der Rheinschiffahrt 23.

Das Kabinett beschließt die Annahme der Einladung. Die personelle Zusammensetzung der Delegation wird noch beschlossen werden 24.

Fußnoten

23

Nachdem Deutschland im Oktober 1933 im Anschluß an den Austritt aus dem Völkerbund auch die Mitgliedschaft bei der Internationalen Arbeitsorganisation gekündigt hatte, konnte nach dieser Einladung erstmals wieder eine offizielle deutsche Delegation, wenn auch nur in beratender Eigenschaft, an einer Veranstaltung des Internationalen Arbeitsamtes teilnehmen. Die offizielle Wiederaufnahme in den Kreis der Mitgliedsländer erreichte die Bundesrepublik 1951. Zur Wiederaufnahme der Bundesrepublik B 149/967 und 5380 Bd. 1. Die Einladung war nicht direkt an die Bundesregierung ergangen. Das Internationale Arbeitsamt hatte mit Schreiben vom 20. Sept. 1949 (B 149/3403) die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und der USA gebeten, zweckdienliche Vorbereitungen für eine Vertretung der Bundesrepublik zu treffen. Die AHK übermittelte dem Bundeskanzler die Genehmigung zur Teilnahme einer deutschen Delegation am 18. Okt. 1949 (ebenda) und kündigte gleichzeitig eine Begleitung der deutschen Delegation durch drei Vertreter der Hohen Kommission an, „um die Hohen Kommissare von dem Stand der Ereignisse informiert zu halten, ... da die von der deutschen Delegation im Namen der Bundesrepublik gefällten Entscheidungen den Hohen Kommissaren zur Bestätigung vorgelegt werden müssen." Unterlagen zur Vorbereitung und Durchführung dieser Konferenz in B 149/3402-3404.

24

Fortgang 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 1.

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