2.15.14 (k1949k): D. Ständige Konferenz der Kultusminister

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[D.] Ständige Konferenz der Kultusminister

Das Kabinett ist der einmütigen Auffassung, daß die Länder für die ihrer Kompetenz unterliegenden Aufgaben keine eigenen staatsrechtlichen Organe auf der Bundesebene zu schaffen berechtigt sind. Ein solches Verfahren stehe im Widerspruch zum Grundgesetz. Das föderative Organ auf der Bundesebene sei allein der Bundesrat.

Solche Länderausschüsse außerhalb des Bundesrates seien geeignet, die Institution des Bundesrates auszuhöhlen und dem föderativen Gedanken zu schaden.

Eine Einrichtung wie die ständige Konferenz der Kultusminister könne nur als ein auf staatsrechtlich nicht verbindlichen Abkommen beruhender Ausschuß, nicht aber als Organ betrachtet werden 35.

Die Bundesminister der Justiz und des Innern werden beauftragt, unter Beteiligung von Staatsrechtlern die rechtliche Seite dieses Problems zu klären.

Fußnoten

35

Die 1948 gegründete Ständige Konferenz der Kultusminister (vgl. T. Pünder S. 191-192) hatte bei ihrer ersten Tagung nach Konstituierung der Bundesregierung am 18. und 19. Okt. 1949 in Bernkastel den Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Alois Hundhammer, zu ihrem Präsidenten bestellt und eine Entschließung verabschiedet, in der es u. a. hieß: „... Die Ständige Konferenz der Kultusminister wird ... daher darauf hinwirken, daß die Kulturhoheit der Länder bei allen Maßnahmen der Bundesorgane und der Bundesbehörden gewahrt bleibt, und darüber wachen, daß ihre kulturpolitische Arbeit keine Einschränkung erfährt". (BR-Drs. Nr. 105).

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