2.15.7 (k1949k): 7. Kabinettsbeschluß über den Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Kabinettsbeschluß über den Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft 22 das Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes. Einzelheiten werden noch zwischen dem Bundesminister für Landwirtschaft und dem Bundesminister für Wirtschaft abgestimmt werden 23. Federführend ist der Bundesminister für Wirtschaft.

Fußnoten

22

Vorlage des BMWi vom 21. Okt. 1949 in Z 8/1952 und B 136/2434. BR-Drs. Nr. 73, BT-Drs. Nr. 284, Gesetz vom 21. Jan. 1950 (BGBl. S. 7). - Das Bewirtschaftungsnotgesetz vom 30. Okt. 1947 (WiGBl. 1948 S. 3), das Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren vom 3. Nov. 1948 (WiGBl. S. 117) und das Preisgesetz vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) waren in ihrer Geltungsdauer bis zum 31. Dez. 1949 beschränkt. Die Vorlage des BMWi sah neben der Erstreckung auf die Länder der französischen Zone eine Verlängerung bis zum 30. Sept. 1950 vor. - Zum Preisgesetz vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.Nr. 1 B TOP 1, zum Bewirtschaftungsnotgesetz und zum Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren Dok.Nr. 53 TOP 1.

23

Der BML verzichtete mit Schreiben vom 28. Okt. 1949 auf Änderungswünsche (B 136/2434). - Fortgang 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 2.

Extras (Fußzeile):