2.16.16 (k1949k): E. Lager Uelzen

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[E.] Lager Uelzen

Angesichts der katastrophalen Situation in dem Flüchtlingslager Uelzen beschließt das Kabinett, den Innenminister des Landes Niedersachsen zu ersuchen, die inzwischen von dort zurückgezogene niedersächsische Polizei wieder einzusetzen. Der Bundesinnenminister wird dieses Ersuchen dem niedersächsischen Innenminister übermitteln 31.

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen teilt mit, daß der Flüchtlingsausschuß des Bundesrates der Rechtsverordnung über den Flüchtlingsausgleich 32 zugestimmt hat. Über die vom Flüchtlingsausschuß des Bundesrates zunächst nicht angenommene Verordnung betr. Ostzonenflüchtlinge 33 wird am Montag um 10.00 Uhr eine Besprechung der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, des Innern, der Justiz, für gesamtdeutsche Fragen, eines Vertreters des Bundesfinanzministers mit Vertretern des Landes Niedersachsen stattfinden 34. Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß bei den Flüchtlingsproblemen die Kostenfrage so entscheidend sei, daß das Bundesfinanzministerium von vornherein an den Beratungen beteiligt werden müsse.

Fußnoten

31

Nicht ermittelt. - Im Übersendungsschreiben zur Kabinettsvorlage vom 7. Nov. 1949 (vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 3) stellte der BMVt dazu fest: „Das Land Niedersachsen hält eine Polizeiverstärkung um 250 Köpfe für erforderlich, um den notwendigen Grenzschutz aufzustellen. Die Kosten dieser Polizeiverstärkung sollen ebenfalls vom Bund übernommen werden. Sie sind bei der Schätzung der Kosten mit rd. 5000,- [DM] je zusätzliche Polizeikraft und Jahr berechnet." (B 136/808).

32

Vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP C. - Der Bundesrat leitete einem Antrag des Landes Niedersachsen folgend (BR-Drs. Nr. 1) am 28. Okt. 1949 der Bundesregierung eine Entschließung zur Regelung des Bevölkerungsausgleichs (BR-Drs. Nr. 75) zu. - Fortgang 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 4.

33

Vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP C.

34

Kurzprotokoll der Besprechung, die am Montag, den 31. Okt. 1949, bei Minister Lukaschek stattfand und eine Aufzeichnung des an der Besprechung beteiligten Vertreters des BMJ in B 141/9487, Bl. 5-16. - An der Besprechung, an der auch der niedersächsische Flüchtlingsminister Heinrich Albertz und der BMI Heinemann teilnahmen, wurde einheitlich die Auffassung vertreten, „daß Übertritten ohne zwingenden Grund entgegenzutreten sei. Man diene dem gesamtdeutschen Interesse, wenn man den Grenzübertritt erschwere". Einem Vorschlag Heinemanns folgend sollte das BMJ die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückführung von Flüchtlingen in die sowjetische Besatzungszone prüfen. (Gutachten des BMJ vom 3. Nov. 1949 ebenda, Bl. 26-30). - Fortgang 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP G.

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