2.16.3 (k1949k): 3. Bericht des BMWi über die Neufassung des deutschen Memorandums zu II der alliierten Note vom 28.9.1949 über die Neufestsetzung des Wechselkurses der DM (betr. diskriminatorische Maßnahmen), BMWi

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3. Bericht des BMWi über die Neufassung des deutschen Memorandums zu II der alliierten Note vom 28.9.1949 über die Neufestsetzung des Wechselkurses der DM (betr. diskriminatorische Maßnahmen), BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister: Das Memorandum zu Ziff. II der alliierten Note vom 28. 9. über die Neufestsetzung des Wechselkurses betr. diskriminatorische Maßnahmen sei jetzt nach den in der Kabinettssitzung vom 11. Oktober gegebenen Richtlinien 6 umgearbeitet. Es sei nicht als Untersuchungsbericht, sondern als eine Stellungnahme der Bundesregierung zu der sachlichen Frage abgefaßt, mit der Tendenz, daß die Bundesregierung bereit sei, zum Abbau diskriminatorischer Maßnahmen im europäischen Handel beizutragen in der Erwartung, daß die anderen europäischen Länder ein Gleiches täten.

[...] 7 sei, drängten die Engländer und Franzosen die Amerikaner zum Erlaß neuer einseitiger Weisungen exakter Art. Die Amerikaner hätten sich dazu bisher nicht bereit erklärt. Es sei daher eine gewisse Eile geboten, mit diesem Memorandum eine Antwort zu erteilen.

Das Kabinett erklärt sich mit der Neufassung des Memorandums 8 einverstanden.

Fußnoten

6

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 3, insbes. Anm. 9.

7

Lücke im Text.

8

Zur Bearbeitung und Übersendung des Memorandums an die AHK vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 3 insbes. Anm. 11.

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