2.16.7 (k1949k): 7. Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, BMF

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7. Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, BMF

Der Bundesfinanzminister referiert über das Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik.

Der Bundespostminister drückt seine auf postalischem Gebiet liegenden Bedenken gegen die Verlängerung des Gesetzes aus 12.

Das Kabinett kommt überein, daß eine Verkürzung der vorgesehenen Geltungsdauer des Gesetzes mit Rücksicht auf Berlin politisch nicht vertretbar sei; da das Gesetz bis 1.1.1950 verlängert sein muß, beschließt das Kabinett, den Entwurf entsprechend der Vorlage des Bundesfinanzministers 13 beim Bundesrat einzubringen, vorbehaltlich der Möglichkeit, Änderungen während der Laufzeit beim Bundesrat und Bundestag aufgrund von Vorschlägen des Bundespostministers vorzunehmen 14.

Fußnoten

12

Das „Notopfer Berlin" wurde als zusätzliche Abgabe auf Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer und als Abgabe auf innerdeutsche Postsendungen zusätzlich zu den tariflichen Portokosten erhoben.

13

Mit der Vorlage des BMF vom 26. Okt. 1949 (B 126/11660 und B 136/642) sollte das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 11. April 1949 (WiGBl. S. 64) bis zum 31. Dez. 1950 verlängert und auf die Länder der französischen Zone erstreckt werden. - BR-Drs. Nr. 87, BT-Drs. Nr. 255, Gesetz vom 29. Dez. 1949 (BGBl. S. 35). - Zum ersten Gesetz „Notopfer Berlin" vom 8. Nov. 1948 (WiGBl. S. 118) vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok.Nr. 13 TOP 6.

14

Die Vorlage des BMF passierte den Bundesrat ohne Änderungen. Diese wurden erst im Bundestag vorgenommen (B 126/11660 und BT-Drs. Nr. 271). - Fortgang 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 8.

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