2.19.1 (k1949k): 1. Gesetzentwurf zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung, BMWi

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Gesetzentwurf zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung, BMWi

Das Kabinett beschließt, entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft 1, das Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung beim Bundesrat einzubringen.

Fußnoten

1

Das Gesetz über die Errichtung von Fachstellen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft vom 6. Mai 1949 (WiGBl. S. 73) und der vorausgehende Erlaß des Leiters der VfW vom 6. Dez. 1948 (Öffentlicher Anzeiger für das VWG, Nr. 21 vom 24. Dez. 1948) wiesen den Fachstellen als Aufgaben die Zuteilung von Mangelwaren und die Bearbeitung von Einfuhrangelegenheiten zu. Zur Entstehung des Fachstellengesetzes vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 6 TOP 1 und Vogel II S. 209-221. Das Fachstellengesetz sollte wie das Bewirtschaftungsnotgesetz (vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 1) die Abkehr von der Bewirtschaftung einleiten. Die Geltungsdauer beider Gesetze war bis zum 31. Dez. 1949 befristet. Die Vorlage des BMWi vom 28. Okt. 1949 (Z 8/1955 und B 136/7593) sah neben der Erstreckung auf die Länder der französischen Zone die Verlängerung bis zum 31. März 1950 vor. - BR-Drs. Nr. 124. - Fortgang 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 1.

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