2.19.2 (k1949k): 2. Gesetzentwurf zur Änderung des Zuckersteuergesetzes, BMF

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Gesetzentwurf zur Änderung des Zuckersteuergesetzes, BMF

Das Kabinett beschließt, entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen 2, das Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes beim Bundesrat einzubringen.

Fußnoten

2

Nach der vom BMF vom 31. Okt. 1949 übersandten Vorlage (B 136/2266) war eine Neugestaltung der Zuckerrübenpreise und der Zuckersteuer überfällig geworden, um einerseits den Zuckerrübenanbau anzuregen und andererseits die Wirtschaftlichkeit der Zuckerindustrie sicherzustellen. - Das Inkrafttreten des Gesetzes verzögerte sich, da es im Widerspruch zum Gesetz Nr. 30 des Alliierten Kontrollrates stand (Gesetz über die Zuckersteuer vom 20. Juni 1946, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 161). - Unter Berufung auf dieses Gesetz erhob die AHK mit Note vom 7. Febr. 1950 (B 136/2266) Einspruch. Mit Gesetz Nr. A-3 vom 17. März 1950 (Amtsblatt der AHK Nr. 13 S. 142) wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 30 aufgehoben und damit der Weg freigegeben für die bereits vom Wirtschaftsrat angestrebte Änderung des Zuckersteuergesetzes (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 29 TOP 8). - BR-Drs. Nr. 116, BT-Drs. Nr. 253, Gesetz vom 18. April 1950 (BGBl. S. 93).

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