2.19.4 (k1949k): A. Ausbau des Bundessitzes

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[A.] Ausbau des Bundessitzes

Das Kabinett stellt fest, daß zum Ausbau des Bundessitzes zunächst die vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten 25 Mill[ionen] DM zur Verfügung stehen und restliche 8 Mill[ionen] DM aus dem bizonalen Haushalt.

Das Kabinett beschließt, daß der Bundesminister für Wohnungsbau federführend ist für den Ausbau des Bundessitzes 4.

Es wird ein interministerieller Bauausschuß, bestehend aus den Bundesministern Blücher, Schäffer, Schuberth und Wildermuth, gebildet 5.

Der Bundeskanzler: Es komme jetzt darauf an, keine weitere Zeit zu verlieren, sondern in möglichst kurzer Frist die in Bonn nötigen Wohnungen zu erstellen. Die bisher vom Land Nordrhein-Westfalen gebauten Wohnungen seien nicht gut. Er empfehle dringend, die beteiligten Stadtverwaltungen, vor allem Bonn und Bad Godesberg, bei der Planung heranzuziehen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau: Es empfehle sich, Siedlungs- oder Wohnungsbaugesellschaften als Bauherren einzusetzen, nicht aber den Bund selbst. Er beabsichtige, die möglichen Bauweisen in Versuchs- und Experimentssiedlungen zu erproben und werde dafür einen Betrag von einigen Mill[ionen] DM anfordern. Diese Versuche könnten in Verbindung mit den Bundesbauten in Bonn angestellt werden. Neben den Neubauvorhaben sei die Wiedererrichtung der Innenstadt eine dringende Aufgabe.

Der Bundespostminister wird die Bauten der Bundespost in eigener Zuständigkeit errichten.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Zimmerpreise in Bonn im allgemeinen zu hoch sind und bittet den Bundesminister für Wohnungsbau, auf die Stadtverwaltung einzuwirken, um eine Senkung zu erreichen.

Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß die Bundesminister ihren Wünschen entsprechende Wohnungen erhalten. Er bittet, diese Wünsche seinem persönlichen Referenten mitzuteilen, damit vom Bundeskanzleramt das Erforderliche veranlaßt werden kann.

Fußnoten

4

Dazu Schäffer am 7. Nov. 1949 an Hartmann: „Es liegt mir sehr am Herzen, daß wir in der Frage der Wohnungsbauten die tatsächliche Führung zusammen mit Herrn Bundesminister Schuberth in der Hand behalten. Ich bitte daher, sofort fertige Entwürfe vorzulegen und wegen der Finanzierung ... die notwendigen Schritte zu tun und mir zu berichten, damit ich dann auch eine interministerielle Besprechung zugleich anregen kann." (NL Schäffer/33).

5

Zur ersten Sitzung dieses interministeriellen Ausschusses am 14. Dez. 1949 lud Wandersleb mit Schreiben vom 10. Dez. auch den Bundeskanzler ein. Eine Überlieferung zu dieser Sitzung war nicht zu ermitteln, doch lassen Schreiben Wanderslebs vom 19. Dez. und Wildermuths vom 20. Dez. 1949 an den Bundeskanzler erkennen, daß der Ausschuß wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen BMF und BMWo zunächst wenig Wirksamkeit entfalten konnte. (B 136/6572). - Fortgang 26. Sitzung am 25. Nov. 1949 TOP A.

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