2.19.9 (k1949k): F. Tschechische Flüchtlinge

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[F.] Tschechische Flüchtlinge

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen gibt Kenntnis von einem Schreiben der bayerischen Staatsregierung 18, wonach in Zukunft tschechische Flüchtlinge nicht mehr von der IRO, sondern von deutschen Behörden betreut werden sollen. Da Bayern sehr stark mit Sudetendeutschen belegt ist, werden Zwischenfälle befürchtet.

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen wird hierzu eine Note an die Hohe Kommission vorbereiten 19.

Fußnoten

18

Nicht ermittelt.

19

Adenauer sandte die hier angesprochene Note (nicht ermittelt) am 9. Nov. 1949 an die AHK. Der amerikanische Hohe Kommissar antwortete darauf am 13. Dez. 1949: „Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer, in Ihrem Schreiben vom 9. Nov. 1949 behandeln Sie die Frage der Umsiedlung der tschechoslowakischen Flüchtlinge, die zur Zeit in den Flüchtlingslagern Nürnberg und Erlangen untergebracht sind, sowie deren Aufteilung innerhalb der deutschen Bundesrepublik. Gemäß einer vom Generalrat der Internationalen Flüchtlingsorganisation in Genf angenommenen Entschließung können nicht-deutsche politische Flüchtlinge, die nach dem 15. Okt. 1949 nach Deutschland kommen, nicht mehr in den IRO-Lagern für verschleppte Personen aufgenommen werden. Zur Sicherstellung hinreichender Unterkünfte und Hilfe für solche Flüchtlinge und zur Vermeidung von Zwischenfällen, die sich durch die Unterbringung von tschechoslowakischen Flüchtlingen in Lagern, in denen Sudetendeutsche untergebracht sind, ergeben könnten, wurde daher beschlossen, daß die bayerische Regierung für die Verpflegung und getrennte Unterbringungsmöglichkeiten für tschechoslowakische Flüchtlinge, die nach diesem Zeitpunkt nach Deutschland einreisen, sorgen soll. Außerdem wurde die bayerische Regierung davon in Kenntnis gesetzt, daß es erwünscht sei, wenn sich die tschechoslowakischen Flüchtlingslager selbst verwalteten. Die in Bayern herrschende kritische Wohnungslage, die sich durch den ständig wachsenden Zustrom von deutschen und nichtdeutschen Flüchtlingen verschlimmert, wird anerkannt. Überdies schafft das Vorhandensein von tschechoslowakischen Flüchtlingseinrichtungen in der Nähe großer Ansammlungen von Sudetendeutschen in der Tat Möglichkeiten zu Reibungen und Spannungen, die, wie Sie ausgeführt haben, vermieden werden könnten. Tatsächlich war in Anerkennung dieser Faktoren der bayerischen Regierung mitgeteilt worden, daß die Unterbringung dieser Flüchtlinge in Bayern lediglich als eine Zwischenmaßnahme anzusehen sei, bis die Bundesrepublik diese Verantwortung übernehmen würde. Ihr Vorschlag, die zur Zeit in Nürnberg untergebrachten tschechoslowakischen Flüchtlinge nach anderen Ländern der Bundesrepublik umzusiedeln, wird daher begrüßt, vorausgesetzt, daß die ursprünglich an die bayerische Regierung gestellten Forderungen hinsichtlich der Art der Unterbringung und Verwaltung auch von der Bundesregierung übernommen werden. Ich bin mir durchaus bewußt, daß das Festhalten an diesen Bedingungen die Aufteilung auf die Länder der amerikanischen Zone einschränken wird, bis der Plan die Zustimmung der Alliierten Hohen Kommission gefunden hat. Ihr sehr ergebener gez. McCloy [P.S.] Ich wäre Ihnen für eine Bestätigung dankbar, daß Ihre Regierung mit der Übernahme dieser Aufgaben die oben erwähnten Bedingungen annimmt." (Übersetzung in B 150/501 und AA Noten von AHK Bd. 22.)

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