2.2.1 (k1949k): 1. Raumverteilung am Bundessitz

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Raumverteilung am Bundessitz

Auf Aufforderung des Bundeskanzlers gibt der Chef der Landeskanzlei eine Erklärung ab über die für die Bundesregierung zur Verfügung stehenden Gebäude und ihr Fassungsvermögen 3.

Der Bundeskanzler erörtert kurz die bisherige Entwicklung der Bundessitzfrage und spricht die Erwartung aus, daß der Antrag der SPD auf Verlegung des Bundessitzes nach Frankfurt 4 nicht schnell entschieden werden könne, sondern der Bundestag sich mit den Voraussetzungen einer Entscheidung erst vertraut machen müsse. Dazu werde eine Ausschußarbeit von mindestens 4 Wochen erforderlich sein. Der Antrag selbst werde erst in der Woche vom 26. 9.-1. 10. im Plenum des Bundestages beraten werden können 5.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß jedes Ministerium zunächst etwa 15 Räume nötig habe, um die Arbeit der Ministerien einleiten zu können.

Der Chef der Landeskanzlei Nordrhein-Westfalen erklärt, daß diese Räume sofort zur Verfügung gestellt und binnen wenigen Tagen arbeitsbereit eingerichtet werden können. Es wird vereinbart, daß die nicht an dem Besuch auf dem Petersberg beteiligten Bundesminister am Vormittag des 21.9.1949 gemeinsam mit dem Chef der Landeskanzlei die einzelnen Räume besichtigen und die Raumeinteilung vornehmen.

Das Kabinett beschließt, daß der Bundesfinanzminister dem Land Nordrhein-Westfalen gegenüber die Federführung für die Bundesregierung hinsichtlich der organisatorischen Maßnahmen übernimmt.

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß sein Ministerium soweit arbeitsbereit sei, daß es diese Aufgabe übernehmen könne.

Der Chef der Landeskanzlei teilt mit, daß nach seiner vorläufigen Orientierung die britische Militärregierung der Landesregierung in Düsseldorf ein Schreiben übergeben habe des Inhalts, daß die Räumung der Bonner Kasernen sich um einen Monat, d. h. etwa bis Mitte November verschieben werde 6, im Zusammenhang mit den in Weiden-Junkersdorf aufgetretenen Schwierigkeiten 7. Diese Verzögerung erfolge, obwohl die für die belgischen Truppen vorgesehenen Ersatzkasernen leer diesen Truppen zur Verfügung stünden.

Der Bundeskanzler wird an den belgischen Kommandierenden General in einem Brief mit der Bitte herantreten, ohne die oben erwähnte Verzögerung die Räumung der Kasernen durchzuführen. Von einem Schreiben in dieser Angelegenheit an den derzeitigen Vorsitzenden der Hohen Kommissare, Botschafter François-Poncet, und gegebenenfalls an den belgischen Verteidigungsminister soll zunächst abgesehen werden 8.

Fußnoten

3

Zur Unterbringung der Bundesministerien eine Übersicht von Wandersleb vom 7. Okt. 1949 in B 136/1839. - Fortgang 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 n.

4

Siehe BT-Drs. Nr. 4.

5

Die entscheidende Abstimmung im Bundestag fand am 3. Nov. 1949 statt. - Fortgang 4. Sitzung am 23. Sept. 1949 TOP 1.

6

Schreiben der britischen Militärregierung an Ministerpräsidenten Arnold vom 13. Sept. 1949 (HStA Düsseldorf, NW 53 Nr. 401).

7

In den Kölner Vororten Weiden und Junkersdorf wehrte sich die Bevölkerung gegen die Räumung von Häusern und Wohnungen, die für die aus Bonn abziehenden Belgier vorgesehen waren (NL Adenauer/09.10 und NL Wandersleb/ 10). - Einem britisch-belgischen Abkommen entsprechend waren u. a. in Bonn seit April 1946 belgische Truppen stationiert (Keesing 1945 S. 567 F und 1946 S. 702 D).

8

Adenauer wandte sich am 26. Okt. 1949 telegraphisch an den britischen General Bishop mit der dringenden Bitte „um Einhaltung der vorgesehenen Räumungstermine in Bonn und gegebenenfalls um entsprechende Maßnahmen in Weiden [und] Junkersdorf." (NL Adenauer/Materialsammlung Hauptstadtfrage - ohne Nr. -).

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