2.2.2 (k1949k): 2. Bizonales Beamtengesetz Nr. 15

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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2. Bizonales Beamtengesetz Nr. 15

Das Kabinett erörtert die Anwendung des für die bizonale Verwaltung erlassenen Beamtengesetzes 9 Nr. 15. Nach Pressemeldungen soll eine Verordnung der Hohen Kommissare die Anwendung dieses Gesetzes auch für die Bundesverwaltung vorsehen. Eine offizielle Mitteilung der Hohen Kommissare hierzu ist der Bundesregierung nicht zugegangen 10. Das Kabinett ist einmütig der Auffassung, daß die Nichtanwendung dieses Gesetzes auf der Bundesebene gegebenenfalls den Hohen Kommissaren gegenüber durchgesetzt werden muß. Der Bundesjustizminister wird mit der Bearbeitung der Angelegenheit betraut.

Das Kabinett ist sich weiterhin darüber einig, daß das Personalamt der bizonalen Verwaltung 11 unter Leitung des Ministerialdirektors Dr. Oppler 12 nicht vom Bund übernommen wird.

Fußnoten

9

Das am 15. März 1949 für das amerikanische und britische Kontrollgebiet in Kraft getretene Gesetz Nr. 15 („Verwaltungsangehörige der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" - WiGBl. Beilage 2) wich vom hergebrachten deutschen Beamtenrecht in drei Punkten wesentlich ab: Es legte ein politisches Betätigungsverbot für Beamte fest, sah die Überführung der Angestellten in das Beamtenverhältnis vor und setzte die Einrichtung eines Personalamtes als selbständiger oder gar unabhängiger zentraler Stelle für Beamtenangelegenheiten voraus. - Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 18 TOP 13.

10

Mit Note vom 28. Sept. 1949 teilte die AHK der Bundesregierung den Beschluß vom 12. Sept. 1949 mit, wonach das Gesetz Nr. 15 bis zur Verkündung eines neuen Beamtengesetzes der Bundesregierung auf die Bundesbeamten anzuwenden war (B 136/489 und AA Noten von AHK Bd. 22. - Siehe Abbildung 3). - Fortgang 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 3.

11

Das bizonale Personalamt wurde dem BMI unterstellt (siehe 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP F) und mit Verordnung vom 28. Juli 1953 (BGBl. I 779) aufgelöst. Zur Abwicklung des Personalamtes siehe Z 11/26, B 136/1869 und B 106/7108, 7249 f. auch T. Pünder S. 293 f. - Fortgang 7. Sitzung am 26. Sept. 1949 TOP 4.

12

Dr. Kurt Oppler (1902-1981). Nach 1933 u. a. Anwalt vor dem Internationalen Schiedsgericht für Oberschlesien in Kattowitz, 1937 Verbot der Anwaltstätigkeit, 1938 Emigration, 1946 MinDir. im hess. Justizministerium, 1947 Leiter des Personalamtes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1952 Gesandter in Island, anschließend Botschafter in Oslo, Brüssel und Ottawa.

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