2.2.6 (k1949k): 6. Verordnung über die Einführung eines Bundesanzeigers

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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6. Verordnung über die Einführung eines Bundesanzeigers

Nach kurzer Erörterung der Frage des Lizenzzwanges für die Presse in der britischen Besatzungszone wird vorgesehen, daß Bundesminister Hellwege in einer der nächsten Sitzungen hierüber referiert 22.

Die Bundesregierung beschließt einstimmig auf Grund einer vom Bundesjustizminister vorgelegten Verordnung die Einführung eines Bundesanzeigers 23.

Der Bundeskanzler beraumt die dritte Kabinettssitzung für den 21. September 1949, 18.00 Uhr im Bundeshaus an. Tagesordnung: Neuer Wechselkurs der DM.

Fußnoten

22

Gleichzeitig mit dem Besatzungsstatut setzte die AHK am 21. Sept. 1949 das Gesetz Nr. 5 „Presse, Rundfunk, Information und Unterhaltung" in Kraft (Amtsblatt der AHK S. 7). Art. 1 dieses Gesetzes gewährte die dem Grundgesetz entsprechenden publizistischen Freiheiten. Damit fand das Lizenzsystem auch in der britischen und französischen Besatzungszone formell ein Ende. Die amerikanische Militärregierung hatte bereits am 16. Juni 1949 mit der Verkündung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 3 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe N, S. 28) gemäß Gesetz Nr. 191 (ebenda, Ausgabe A, S. 53) eine Liberalisierung und Abkehr von der bisherigen alliierten Lizenzpolitik eingeleitet. - Vgl. auch 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 9 l und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 80 TOP 4.

23

Vgl. dazu B 136/4826. Der Beschluß wurde im Öffentlichen Anzeiger des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Nr. 87 vom 22. Sept. 1949 publiziert. Mit dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen (vgl. 6. Sitzung am 24. Sept. 1949 TOP A a) und dem Gesetz über Bekanntmachungen (vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP D) wurden dem Bundesanzeiger die Funktionen des ehemaligen Deutschen Reichsanzeigers zugewiesen.

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