2.20.1 (k1949k): 1. Referat des Bundesinnenministers über den Stand der Beamtenrechtsangelegenheit, BMI

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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1. Referat des Bundesinnenministers über den Stand der Beamtenrechtsangelegenheit, BMI

Der Bundesinnenminister referiert über die Verhandlung des Beamtengesetzes 1 im Bundesrat 2. Der Bundesrat hat einige Änderungswünsche ausgesprochen und will vor allem die Vorläufigkeit des Gesetzes durch eine Befristung der Geltungsdauer bis zum 30.6.1950 betonen 3. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine so kurze Befristung nicht ausreicht für die Ausarbeitung und Verabschiedung des endgültigen Beamtengesetzes.

Das Kabinett kommt überein, aufgrund der Änderungswünsche des Bundesrates keine neue Vorlage auszuarbeiten, sondern die ursprüngliche Vorlage an den Bundestag weiterzuleiten mit einem Begleitschreiben, in dem die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Wünschen des Bundesrates dem Bundestag bekanntgemacht wird 4.

Fußnoten

1

Vgl. 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP D. - Entwurf der Ausführungen des BMI in B 106/30268.

2

Vgl. BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 45 und 47-51.

3

Der Regierungsentwurf (B 136/489) sah in § 8 die Geltung bis zum „Inkrafttreten des endgültigen Gesetzes über den öffentlichen Dienst des Bundes" vor.

4

Vgl. BT-Drs. Nr. 175. - Fortgang 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP G. - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 207).

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