2.20.10 (k1949k): E. Politische Meinungsäußerungen von Beamten

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[E.] Politische Meinungsäußerungen von Beamten

Das Kabinett ist der Auffassung, daß es der Geltung des Bundes als höchster staatlicher Autorität abträglich ist, wenn Beamte des Bundes öffentlich Stellung nehmen gegen die Richtung der Regierungspolitik. Ein derartiges Verhalten muß als untragbar unterbunden werden. Als ebenso untragbar wird bezeichnet, daß Beamte Erklärungen namens der Bundesregierung über Angelegenheiten abgeben, die von der Bundesregierung weder in dem bezeichneten Sinne noch überhaupt behandelt worden sind 22.

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