2.20.11 (k1949k): F. Polizeihoheit im Sondergebiet Bonn

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[F.] Polizeihoheit im Sondergebiet Bonn

Der Bundesinnenminister: Das Sondergebiet Bonn 23 müsse einem einheitlichen Polizeikommando unterstellt werden. Er werde die dazu nötigen Verhandlungen mit dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, notfalls mit dem Ministerpräsidenten führen 24. Das Kabinett ist damit einverstanden. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Alliierten bereits früher angeboten haben, die alliierte Militärpolizei ganz aus dem Sondergebiet zu entfernen. Es müsse angestrebt werden, das Sondergebiet der Polizeihoheit des Bundes zu unterstellen und dafür eine besondere Bundespolizei zu schaffen 25. Aufgrund historischer Vorgänge erläuterte der Bundeskanzler die politische Bedeutung einer eigenen Polizeihoheit und Polizeitruppe des Bundes.

Fußnoten

23

Vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP B Anm. 22.

24

Zu dieser Frage verhandelte für den BMI von Lex am 12. Dez. mit Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen und vereinbarte, daß der BMI bei jedem polizeilichen Großeinsatz und bei jedem Einsatz aus besonderem Anlaß unmittelbar mit dem Chef der Polizei Bonn verkehren solle. Ein Schreiben des Innenministers des Landes NRW vom 16. Dez. 1949 bestätigte diese Vereinbarung (B 106/17281).

25

Fortgang 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 5.

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