2.20.12 (k1949k): G. Arbeit der Ausschüsse der gesetzgebenden Körperschaften

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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[G.] Arbeit der Ausschüsse der gesetzgebenden Körperschaften

Der Bundeskanzler orientiert das Kabinett über die Sitzung des außenpolitischen Ausschusses am Freitag, dem 4. 11. und weist auf die generelle Neigung der Ausschüsse hin, unter einer Verkennung der Trennung von Exekutive und Legislative ihre Kompetenzen möglichst weit auszudehnen. Die Bundesregierung müsse, ohne die Ausschüsse zu verstimmen, eine klare Linie einhalten, die verhindere, daß die Ausschüsse der gesetzgebenden Körperschaften zu Verwaltungsausschüssen würden.

Das Kabinett vertieft diese Frage durch Erörterung verschiedener Einzelfälle.

Der Bundesminister der Justiz stellt fest, daß der Bundestag entgegen einer häufig vertretenen Auffassung nicht souverän sei, sondern Teilhaber der gesetzgebenden Gewalt sei, nicht aber das Recht habe, in die Exekutive einzugreifen.

Das Kabinett beschließt, daß das Verhältnis Bundesregierung - Bundestag im Koalitionsausschuß grundlegend erörtert werden soll.

Der Bundesminister der Justiz wird beauftragt, Material zu sammeln und ein Gutachten aufzustellen 26, aus dem eine klare Abgrenzung der beiderseitigen Befugnisse hervorgeht. Ggf. werde es sich empfehlen, den Ausschuß des Bundestages für Verfassungsschutz mit dieser Frage zu befassen.

Fußnoten

26

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 a. - Gutachten nicht ermittelt.

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